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Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015 (KHV)

Dokument vom 25. März 2015 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 860 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 860

Kernenergiehaftpflichtverordnung AS 2021 860

2Der Betrag für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten deckt insbesondere die folgenden Kosten:

a. die Parteientschädigung des Inhabers der Kernanlage;

b. die Gerichts- und die Schiedsgerichtskosten sowie die Kosten für einen aussergerichtlichen Vergleich;

c. die Kosten für die Beweissicherung (Art. 20 KHG).

Art. 7 Ausschluss von Risiken

(Art. 9 Abs. 4 KHG)

1Der private Deckungsgeber darf gegenüber dem Geschädigten von der Deckung nach den Artikeln 4 und 5 ausschliessen:

a. nuklearen Schaden, der durch ausserordentliche Naturvorgänge oder kriegerische Ereignisse verursacht wird;

b. nuklearen Schaden, der über 50 Prozent der Deckungssumme nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 hinausgeht und:

1. durch terroristische Gewaltakte verursacht wird, oder

2. entsteht, obwohl die jeweils geltenden Grenzwerte für Radioaktivität eingehalten worden sind;

c. Ansprüche, für welche die Klage nicht innert zehn Jahren nach dem schädigenden Ereignis oder nach dem Aufhören einer andauernden Einwirkung erhoben wird;

d. Ansprüche, für welche die Klage nicht innert 20 Jahren nach dem Verlust, dem Diebstahl oder nach der Besitzaufgabe von Kernmaterialien erhoben wird.

2Ferner darf der private Deckungsgeber gegenüber dem Geschädigten folgende Schäden und Kosten von der Deckung nach den Artikeln 4 und 5 ausschliessen, soweit diese gesamthaft über den Betrag von 50 Prozent der Deckungssumme nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 hinausgehen:

a. die Kosten von Massnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt gemäss Artikel 1 Absatz (a) Ziffer (vii) Nummer 4 des Pariser Übereinkommens3;

b. Einkommensverlust aus einem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse an der Nutzung oder dem Genuss der Umwelt gemäss Artikel 1 Absatz (a) Ziffer (vii) Nummer 5 des Pariser Übereinkommens;

c. die Kosten von Vorsorgemassnahmen gemäss Artikel 1 Absatz (a) Ziffer (vii) Nummer 6 des Pariser Übereinkommens, soweit sich diese auf die Buchstaben a und b beziehen.

3 SR ...; BBl 2007 5471