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Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 25. März 2015 (KHV)

Dokument vom 25. März 2015 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 860 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 860

Kernenergiehaftpflichtverordnung AS 2021 860

3Der Gesamtbetrag der Deckung beträgt je Transport von Kernmaterialien, die nicht in Artikel 1 Buchstabe c Ziffern 1 und 2 erwähnt sind, 80 Millionen Euro zuzüglich zehn Prozent dieses Betrages für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten.

2. Abschnitt: Private Deckung

Art. 3 Zusammensetzung der Deckungssumme

Die Deckungssumme, über die der Deckungsvertrag nach Artikel 9 Absatz 1 KHG abgeschlossen werden muss, besteht aus einem Grundbetrag und einem Betrag für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten.

Art. 4 Grundbeträge

1Der Grundbetrag beträgt 1 Milliarde Schweizerfranken:

a. für Kernkraftwerke;

b. für das ZWILAG;

c. je Transport von:

1. bestrahlten Kernbrennstoffen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg,

2. verglasten Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen mit einem Gesamtgewicht der Kernmaterialien von mehr als 100 kg.

2Entspricht dieser Grundbetrag weniger als 700 Millionen Euro, so ist der Betrag in Schweizerfranken entsprechend zu erhöhen.

3Der Grundbetrag beträgt je Transport von Kernmaterialien, die nicht in Artikel 1 Buchstabe c Ziffern 1 und 2 erwähnt sind, 80 Millionen Euro.

4Der Grundbetrag beträgt 70 Millionen Euro:

a. für Anlagen zur Nuklearforschung;

b. für das BZL.

Art. 5 Betrag für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten

Der Betrag für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten beträgt 10 Prozent des Grundbetrags.

Art. 6 Gedeckte Kosten

1Der Grundbetrag deckt neben den nuklearen Schäden auch die Kosten für aussergerichtliche Expertisen, die Parteientschädigung der Geschädigten und die Rettungskosten nach Artikel 70 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 19082.

2 SR 221.229.1