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Abkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des Square Kilometre Array Observatory

Dokument vom 12. März 2019 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 54 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2022 54

Gründung des Square Kilometre Array Observatory. Abk. AS 2022 54

Anhang A

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten des Square Kilometre Array Observatory

Die Parteien dieses Abkommens haben folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet:

a. «Expertin bzw. Experte» eine vom SKAO benannte Person, die sich für einen festgelegten Zeitraum im Dienst des SKAO befindet;

b. «Familie» in Bezug auf irgendeine Person die Gattin bzw. den Gatten oder die Partnerin bzw. den Partner sowie abhängige Kinder, die Teil des Haushalts einer solchen Person sind;

c. «Räumlichkeiten» Standorte, Gebäude und Einrichtungen oder Teile davon ungeachtet der Eigentumsverhältnisse, die ausschliesslich;

d. «Vertreterin bzw. Vertreter» die Vertretenden der Mitgliedstaaten, die an Sitzungen von Organen oder Ausschüssen des SKAO teilnehmen, und umfasst ernannte Delegierte, Stellvertretende, Beratende und Delegationssekretärinnen bzw. -sekretäre;

e. «Archive» die Korrespondenz, Unterlagen, Manuskripte, Fotografien, Filme, Aufzeichnungen, Computer- und Mediendaten, Datenträger und sonstigen ähnlichen Materialien im Eigentum oder Besitz des SKAO sowie alle darin enthaltenen Informationen; und

f. «Immunität von der Gerichtsbarkeit» die Tatsache, nicht der Zuständigkeit der Gerichte zu unterstehen und nicht Gegenstand etwaiger Vollstreckungsmassnahmen zu sein.

Art. 2 Immunität von der Gerichtsbarkeit

Das SKAO geniesst im Rahmen seiner offiziellen Tätigkeiten Immunität von der Gerichtsbarkeit, ausgenommen:

a. soweit das SKAO durch einen Beschluss des Beirats in einem bestimmten Fall darauf verzichtet;

b. in Bezug auf Zivilklagen Dritter wegen Schäden aus einem Unfall, der durch ein dem SKAO gehörendes oder in seinem Namen betriebenes Fahrzeug verursacht wurde, oder in Bezug auf ein Verkehrsvergehen;

c. in Bezug auf einen Schiedsspruch gemäss Artikel 14 des Abkommens;

d. im Fall eines Pfändungsbeschlusses einer verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Behörde bezüglich der vom SKAO einer angestellten Person geschuldeten Gehälter, Löhne und Dienstbezüge; und