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Abkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des Square Kilometre Array Observatory

Dokument vom 12. März 2019 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 54 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2022 54

Gründung des Square Kilometre Array Observatory. Abk. AS 2022 54

d. Unverletzlichkeit all ihrer offiziellen Unterlagen und Dokumente im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktion im Rahmen der offiziellen Tätigkeiten des SKAO;

e. Gehälter und Dienstbezüge, aber nicht Pensionen und Renten, die das SKAO seiner Generaldirektorin bzw. seinem Generaldirektor und dem Personal für ihren aktiven Dienst beim SKAO zahlen, sind von der innerstaatlichen Einkommenssteuer befreit;

f. falls das SKAO ein eigenes Sozialversicherungssystem einrichtet, sind die Generaldirektorin bzw. der Generaldirektor und das Personal vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen dem SKAO und den Mitgliedern von allen Pflichtbeiträgen zu innerstaatlichen Sozialversicherungsträgern befreit und haben keinen Anspruch auf solche Leistungen; und

g. das Recht, beim ersten Stellenantritt ihre Möbel und persönlichen Effekten (einschliesslich mindestens eines Motorfahrzeugs) zollfrei einzuführen, und das Recht, ihre Möbel und persönlichen Effekten bei der Beendigung ihrer Tätigkeit zollfrei auszuführen, in beiden Fällen jedoch vorbehaltlich der geltenden Bedingungen für die Übertragung von zollfrei in den Mitgliedstaat eingeführten Gütern sowie der allgemeinen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen der Mitgliedstaaten.

2. Kein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die in diesem Artikel in Absatz 1 Buchstabe b, c, e, f und g genannten Vorrechte und Immunitäten auf die eigenen Staatsangehörigen oder ständig ansässigen Personen auszudehnen.

Art. 8 Vorrechte und Immunitäten der Vertretenden

1. Die Vertretenden, die ihre Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausüben, geniessen ausser insoweit als in einem besonderen Fall die in Artikel 11 genannte zuständige Behörde die Immunität aufgehoben hat, die folgenden Vorrechte und Immunitäten:

a. Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf alle von diesen Personen in Ausübung ihres Amtes einschliesslich ihrer gesprochenen oder geschriebenen Worte vollzogenen Handlungen. Diese Immunität ist auch noch zu gewähren, wenn sie keine Vertretenden mehr sind. Sie gilt nicht für Strassenverkehrsvergehen und Schäden aufgrund von Fahrzeugen, die von diesen Personen geführt werden;

b. Unverletzlichkeit all ihrer offiziellen Unterlagen und Dokumente im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktion im Rahmen der offiziellen Tätigkeiten des SKAO; und

c. die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht Massnahmen, um die Mobilität der Vertretenden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern.

2. Das SKAO stellt den Vertretenden geeignete Akkreditierungs- oder Zulassungsdokumente zur Verfügung.