Abkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des Square Kilometre Array Observatory
Dokument vom 12. März 2019 · 20 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 54 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2022 54
Gründung des Square Kilometre Array Observatory. Abk. AS 2022 54
einer der Streitparteien dem Ständigen Schiedshof gemäss dessen einschlägigen Schiedsregeln vorgelegt.
Art. 15 Änderungen
1. Ein Mitglied, das eine Änderung dieses Abkommens und dessen Protokolle vorschlagen möchte, hat die Generaldirektorin bzw. den Generaldirektor über seinen Vorschlag zu unterrichten. Die Generaldirektorin bzw. der Generaldirektor gibt solche Vorschläge unverzüglich an alle Mitglieder weiter. Nach einem Zeitraum von mindestens drei Monaten beruft die bzw. der Vorsitzende eine Sitzung des Beirats ein, an der dieser entscheidet, ob er die Änderung verabschiedet und den Mitgliedern empfiehlt.
2. Vom Beirat verabschiedete und empfohlene Änderungen treten für alle Mitglieder in Kraft, wenn alle Mitglieder sie gemäss ihren eigenen internen Anforderungen genehmigt haben. Die Änderungen treten 30 Tage nach Eingang der letzten Erklärung über die Annahme der vorgeschlagenen Änderungen beim Verwahrer in Kraft.
Art. 16 Austritt
1. Zehn Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens kann jedes Mitglied mit einer schriftlichen, an den Verwahrer gerichteten Austrittserklärung jederzeit aus diesem Abkommen austreten. Der Austritt ist zulässig unter der Bedingung, dass das austretende Mitglied seine Verpflichtungen erfüllt hat, ausser der Beirat beschliesst, auf diese Verpflichtungen zu verzichten.
2. Das austretende Mitglied bleibt für alle am Tag des Eingangs der Austrittserklärung beim Verwahrer bestehenden, direkten und eventuellen Verpflichtungen gegenüber dem SKAO bis zu dem Zeitpunkt haftbar, an dem der Austritt wirksam wird. Sofern das austretende Mitglied seine Verpflichtungen erfüllt hat, wird der Austritt zwölf Monate nach Eingang der Austrittserklärung wirksam, ausser der Beirat beschliesst, einen früheren Austritt zuzulassen.
3. Ein austretendes Mitglied hat keinerlei Anspruch auf die Vermögenswerte des SKAO oder den Betrag der von ihm bereits geleisteten finanziellen Beiträge. Ein austretendes Mitglied trägt keinerlei neue Haftung für Verpflichtungen aus Tätigkeiten des SKAO, die nach dem Datum des Eingangs der Austrittserklärung beim Verwahrer stattgefunden haben.
Art. 17 Beendigung und Auflösung
1. Der Beirat kann dieses Abkommen jederzeit mit einstimmigem Beschluss kündigen. Die Kündigung tritt erst in Kraft, wenn die Verpflichtungen des SKAO gegenüber den Gastländern, einschliesslich in Bezug auf den Rückbau des SKA, erfüllt worden sind. Nach Erfüllung dieser Verpflichtungen entscheidet der Beirat über das Datum, an dem die Kündigung wirksam wird. Mit der Kündigung wird das SKAO aufgelöst und erlischt als internationale Organisation. Das Vermögen wird liquidiert und der Erlös wird auf die Mitglieder im Verhältnis zu den Beiträgen verteilt, die sie seit ihrem Beitritt geleistet haben.