Abkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des Square Kilometre Array Observatory
Dokument vom 12. März 2019 · 20 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 54 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2022 54
Gründung des Square Kilometre Array Observatory. Abk. AS 2022 54
Unterlizenzen für die Beitragsleistenden des SKA zugänglich zu machen, mit denen sie die Innovationen und Arbeitserzeugnisse unter Vorbehalt des Erhalts entsprechender Lizenzen gemäss bestehenden Rechten an geistigem Eigentum und Rechten am geistigen Eigentum Dritter für die Zwecke des SKA-Projekts sowie andere, nicht kommerzielle Forschungs- und Bildungszwecke nutzen dürfen, sofern sich solche Unterlizenzen nicht auf Tätigkeiten von Unterlizenznehmenden erstrecken, die mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer des künftigen geistigen Eigentums im Wettbewerb stehen.
Art. 12 Beschaffungswesen
1. Das Hauptziel des Beschaffungswesens besteht darin, die Güter, Arbeiten und Dienstleistungen, die für die Umsetzung des SKA-Projekts erforderlich sind, über finanzielle Beiträge in bar oder als Sachleistungen oder eine Kombination davon erfolgreich zu erwerben und gleichzeitig die Risiken wirksam zu verwalten.
2. Der Beirat erlässt mit einstimmigem Beschluss Richtlinien für das Beschaffungswesen. Vom Beirat beschlossene Änderungen der Richtlinien für das Beschaffungswesen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit; ausgenommen sind die Bestimmungen, bei denen in den Richtlinien das Erfordernis der Einstimmigkeit für ihre Änderung festgelegt ist.
3. Die Beschaffung erfolgt auf der Grundlage der Prinzipien des Fair Work Return, der Gerechtigkeit, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit.
Art. 13 Betrieb und Zugang
1. Das SKAO führt seinen Betrieb gemäss den vom Beirat einstimmig genehmigten Betriebsrichtlinien. Vom Beirat beschlossene Änderungen der Betriebsrichtlinien bedürfen einer Zweidrittelmehrheit; ausgenommen sind die Bestimmungen, bei denen in den Richtlinien das Erfordernis der Einstimmigkeit für ihre Änderung festgelegt ist.
2. Die Nutzungszeit der SKA-Teleskope und sonstigen SKA-Ressourcen richtet sich nach den vom Beirat einstimmig genehmigten Zugangsrichtlinien. Vom Beirat beschlossene Änderungen der Zugangsrichtlinien bedürfen einer Zweidrittelmehrheit; ausgenommen sind die Bestimmungen, bei denen in den Richtlinien das Erfordernis der Einstimmigkeit für ihre Änderung festgelegt ist.
3. Das SKAO wird nach dem Grundsatz betrieben, dass der Zugang der Mitglieder und assoziierten Mitglieder vorbehaltlich eines anderslautenden einstimmigen Beschlusses des Beirats im Verhältnis zu ihrem Anteil am Projekt steht.
Art. 14 Streitbeilegung
Alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen einem Mitglied oder Mitgliedern und dem SKAO über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden können, werden vorbehaltlich einer zwischen den Streitparteien vereinbarten anderen Streitbeilegungsmethode auf Antrag