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Abkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des Square Kilometre Array Observatory

Dokument vom 12. März 2019 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 54 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2022 54

Gründung des Square Kilometre Array Observatory. Abk. AS 2022 54

e. in Bezug auf eine Gegenklage in direktem Zusammenhang mit einer vom SKAO erhobenen Hauptklage.

Art. 3 Räumlichkeiten

1. Die Räumlichkeiten sind unverletzlich. Personen, die die Befugnis haben, gemäss irgendeiner gesetzlichen Bestimmung jeden Ort zu betreten, dürfen diese Befugnis in Bezug auf die Räumlichkeiten nicht ausüben, ausser wenn die Generaldirektorin bzw. der Generaldirektor oder die von dieser bzw. diesem ernannte, für die Räumlichkeiten verantwortliche Person, die im Namen der Generaldirektorin bzw. des Generaldirektors handelt, ihre Zustimmung erteilt hat.

2. Im Fall eines Brandes oder bei anderen Notfällen, die sofortige Schutzmassnahmen erfordern, darf eine solche Zustimmung vermutet werden. Personen, die die Räumlichkeiten mit der vermuteten Zustimmung der Generaldirektorin bzw. des Generaldirektors oder der für die Räumlichkeiten verantwortlichen Person betreten haben, müssen die Räumlichkeiten nach Aufforderung durch die Generaldirektorin bzw. den Generaldirektor oder die für die Räumlichkeiten verantwortliche Person unverzüglich verlassen.

3. Die Generaldirektorin bzw. der Generaldirektor teilt allen relevanten Mitgliedstaaten die Namen der Verantwortlichen der in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen Räumlichkeiten mit.

4. Das SKAO erlaubt nicht, dass seine Räumlichkeiten für widerrechtliche Tätigkeiten benutzt werden oder als Zufluchtsort für Personen dienen, gegen die in einem Mitgliedstaat gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren eingeleitet wurden.

5. Die Archive sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden und von wem auch immer sie geführt werden.

Art. 4 Befreiung von direkten Steuern

Das SKAO, sein Vermögen, sein Eigentum, seine Einnahmen, Gewinne, Tätigkeiten und Geschäfte sind im Rahmen seiner offiziellen Tätigkeiten mit Ausnahme des Anteils, der einer Vergütung für spezifische erbrachte Leistungen entspricht, von allen direkten Steuern befreit.

Art. 5 Befreiung von Zöllen und indirekten Steuern

1. Das SKAO wird von der Mehrwertsteuer auf Güter und Dienstleistungen (einschliesslich Veröffentlichungen, Informationsmaterial und Motorfahrzeugen), die von erheblichem Wert und für die offiziellen Tätigkeiten notwendig sind, befreit. Die Befreiung kann am Verkaufspunkt oder über eine nachträgliche Rückerstattung gemäss der jeweiligen Praxis der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Anzahl der von der Mehrwertsteuer befreiten Motorfahrzeuge kann in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Gesetzgebung und Politik der Mitgliedstaaten beschränkt werden.

2. Das SKAO wird von Steuern (Zölle oder Verbrauchssteuern) sowie Gebühren auf der Einfuhr von Gütern, einschliesslich Veröffentlichungen, die von erheblichem Wert sind und von ihm für seine offiziellen Tätigkeiten eingeführt werden, befreit.