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Abkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des Square Kilometre Array Observatory

Dokument vom 12. März 2019 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 54 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2022 54

Gründung des Square Kilometre Array Observatory. Abk. AS 2022 54

3. Diese Befreiungen unterstehen eventuellen, von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen, u. a. für den Einkommensschutz sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen.

4. Dieser Artikel gewährt keine Befreiung für Güter und Dienstleistungen, die für den persönlichen Gebrauch des Personals gekauft oder eingeführt bzw. erbracht werden.

5. Für alle anderen Aspekte einschliesslich der biologischen Sicherheit sowie Quarantänegesetze und -bestimmungen gelten weiterhin die innerstaatlichen Gesetze und Vorschriften über die Ein- und Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen.

6. Die Mitgliedstaaten können ihre Sachleistungen zugunsten des SKAO ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreien.

Art. 6 Weiterverkauf von Gütern

1. Güter, die gemäss Artikel 5 erworben oder eingeführt wurden, dürfen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht verkauft, verschenkt oder auf andere Weise übertragen werden, ausser wenn der Mitgliedstaat zuvor darüber unterrichtet wurde, die einschlägigen Steuern und Gebühren bezahlt und etwaige mit dem Mitgliedstaat vereinbarte Bedingungen erfüllt wurden.

2. Güter, die gemäss Artikel 5 erworben oder eingeführt wurden, dürfen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht verkauft, verschenkt oder auf andere Weise übertragen werden, ausser wenn der Mitgliedstaat zuvor darüber unterrichtet wurde, die einschlägigen Steuern und Gebühren bezahlt und etwaige mit dem Mitgliedstaat vereinbarte Bedingungen erfüllt wurden.

Art. 7 Vorrechte und Immunitäten des Personals einschliesslich

der Generaldirektorin bzw. des Generaldirektors

1. Die Generaldirektorin bzw. der Generaldirektor und das gesamte Personal, das seine Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausübt, geniesst zusammen mit den Familienmitgliedern und ausser insoweit als in einem besonderen Fall die in Artikel 11 genannte zuständige Behörde die Immunität aufgehoben hat, die folgenden Vorrechte und Immunitäten:

a. Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf alle von diesen Personen in Ausübung ihres Amtes einschliesslich ihrer gesprochenen oder geschriebenen Worte vollzogenen Handlungen. Diese Immunität ist auch nach Beendigung ihrer Beschäftigung beim SKAO zu gewähren. Sie gilt nicht für Strassenverkehrsvergehen und Schäden aufgrund von Fahrzeugen, die von diesen Personen geführt werden;

b. die gleichen Befreiungen von Massnahmen zur Beschränkung der Einwanderung sowie von der staatlichen Registrierung von ausländischen Personen, die im Allgemeinen dem Personal internationaler Organisationen gewährt werden;

c. Befreiung von obligatorischen Diensten für die Öffentlichkeit;