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Abkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des Square Kilometre Array Observatory

Dokument vom 12. März 2019 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 54 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2022 54

Gründung des Square Kilometre Array Observatory. Abk. AS 2022 54

3. Kein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die in diesem Artikel in Absatz 1 Buchstabe c genannten Vorrechte und Immunitäten auf die eigenen Staatsangehörigen oder ständig ansässigen Personen auszudehnen.

Art. 9 Expertinnen/Experten

1. Für Expertinnen und Experten gilt die Unverletzlichkeit all ihrer offiziellen Unterlagen und Dokumente, soweit diese für die Ausübung ihrer Funktionen im Namen des SKAO einschliesslich auf dienstlichen Reisen notwendig sind.

2. Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht Massnahmen, um die Mobilität der Expertinnen und Experten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern.

Art. 10 Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten

1. Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten gemäss Artikel 7, 8 und 9 geniessen, verpflichtet, sich an die Gesetze und Vorschriften des Mitgliedstaats zu halten, auf dessen Hoheitsgebiet sie in Ausübung ihres Amts möglicherweise tätig sind.

2. Das SKAO arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um den Vollzug ihrer Gesetze zu erleichtern und das Auftreten von Missbräuchen im Zusammenhang mit den in diesem Protokoll genannten Vorrechten und Immunitäten zu verhindern.

Art. 11 Zweck der Vorrechte und Immunitäten sowie Verzicht

1. Die in diesem Protokoll genannten Vorrechte und Immunitäten dienen nicht dem persönlichen Nutzen derer, denen sie gewährt werden. Ihr einziger Zweck besteht darin, den reibungslosen Betrieb des SKAO und die vollständige Unabhängigkeit der Personen, denen sie gewährt werden, sicherzustellen.

2. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, in allen Fällen, in denen die Aufrechterhaltung der Immunität die Arbeit der Justiz behindern würde und in denen die Immunität ohne Schädigung der Interessen des SKAO aufgehoben werden kann, auf diese zu verzichten.

3. Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten zuständigen Behörden sind:

a. die Mitgliedstaaten im Fall ihrer Vertretenden;

b. der Beirat im Fall der Generaldirektorin bzw. des Generaldirektors; und

c. die Generaldirektorin bzw. der Generaldirektor im Fall des Personals, von Familienmitgliedern des Personals, von Expertinnen und Experten oder anderen Personen, die gemäss diesem Protokoll Immunität geniessen.