Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)
Dokument vom 30. September 2022 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 544 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2022 544
Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen AS 2022 544 der Elektrizitätswirtschaft. BG
1. über eine in der Schweiz installierte Kraftwerksleistung von mindestens 1200 Megawatt verfügen, und
2. an organisierten Märkten für Elektrizität teilnehmen.
2Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann nach Anhörung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) verfügen, dass weitere Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, die ihren Sitz in der Schweiz haben, als systemkritisch gelten, wenn diese Unternehmen:
a. über ihre Handelsgeschäfte mit anderen Unternehmen der Energiewirtschaft vernetzt sind;
b. Leistungen erbringen, die nicht innerhalb einer Frist, die für die schweizerische oder regionale Volkswirtschaft tragbar ist, durch andere Marktteilnehmer ersetzt werden können;
c. über einen Versorgungsauftrag in der Schweiz verfügen; und
d. über eine Produktion in der Schweiz verfügen, deren Produkte sie am Markt absetzen.
3Ein Unternehmen, das die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt, kann innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes beim UVEK einen Antrag auf den Erlass einer Verfügung stellen, die feststellt, dass das Unternehmen als systemkritisch gilt. Das UVEK entscheidet nach Anhörung der ElCom.
4Ist ein Unternehmen Teil eines Konzerns, so gilt nur die oberste Konzerngesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die den Konzern konsolidiert, als systemkritisches Unternehmen.
2. Abschnitt: Darlehen des Bundes
Art. 3 Subsidiäre Finanzhilfen des Bundes in Form von Darlehen
1Droht einem systemkritischen Unternehmen aufgrund eines Liquiditätsengpasses infolge von unvorhergesehenen Entwicklungen trotz der vom Unternehmen, seinen Finanzierungspartnern und seinen direkten oder indirekten Eigentümern getroffenen Massnahmen Illiquidität, so kann der Bund subsidiär Finanzhilfen in Form von Darlehen gewähren.
2Es besteht kein Anspruch auf Darlehen nach diesem Gesetz.
Art. 4 Darlehensgewährung mittels Darlehensverfügung
1Das UVEK gewährt die Darlehen an systemkritische Unternehmen grundsätzlich durch Verfügung. Die Darlehensgewährung erfolgt auf Antrag der Unternehmen.
2Das UVEK kann auch dann eine Darlehensverfügung erlassen, wenn das Unternehmen überschuldet ist oder es nicht alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen getroffen hat.