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Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)

Dokument vom 30. September 2022 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 544 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2022 544

Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen AS 2022 544 der Elektrizitätswirtschaft. BG

5Für die Prüfung der Systemkritikalität nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 sind ab dem Zeitpunkt des Antrags insbesondere die Unterlagen und Informationen nach den Absätzen 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben b und c zur Verfügung zu stellen.

Art. 20 Datenbearbeitung

1Die zuständigen Bundesstellen, einschliesslich der ElCom und der EFK, sowie die für den Vollzug dieses Gesetzes beigezogenen Dritten dürfen Personendaten und andere Informationen bearbeiten, verknüpfen und untereinander bekanntgeben, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes, namentlich für die Gewährung, die Verwaltung, die Überwachung und die Abwicklung der Darlehen und der Sicherheiten, für die Prüfung der Systemkritikalität von Unternehmen oder für die Marktbeobachtung notwendig ist.

2Allfällige von den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft freiwillig eingereichte Informationen dürfen ebenfalls bearbeitet werden, soweit dies der Überprüfung des Liquiditätsgrades und der Überwachung der Versorgungssicherheit dient.

3Das Bankkunden-, das Steuer-, das Statistik-, das Revisions- und das Amtsgeheimnis können in Bezug auf die Bearbeitung, die Verknüpfung und die Bekanntgabe der Personendaten und anderen Informationen nicht geltend gemacht werden.

4Der Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 20046 zu den von den systemkritischen Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist ausgeschlossen. Das UVEK veröffentlicht regelmässig allgemeine Informationen zu den Darlehen. Nicht veröffentlicht werden unternehmensspezifische Informationen zu den gewährten Darlehen.

6. Abschnitt: Ausnahmen bei gleichwertigen kantonalen Massnahmen

Art. 21 Anforderungen an die kantonalen Massnahmen

1Sieht kantonales Recht materiell und formell geeignete Massnahmen vor, die einen Liquiditätsengpass und die drohende Illiquidität oder Überschuldung eines systemkritischen Unternehmens infolge von unvorhergesehenen Entwicklungen beheben können, so sind für dieses Unternehmen ausschliesslich die Artikel 1, 2, 21, 22, 24 und 25 anwendbar.

2Massnahmen des kantonalen Rechts gelten als materiell geeignet, wenn:

a. dem Unternehmen dadurch genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen, um Illiquidität oder Überschuldung infolge von unvorhergesehenen Entwicklungen jederzeit abzuwenden;

b. die durch das Unternehmen beantragten liquiden Mittel innerhalb von drei Arbeitstagen ausbezahlt werden können;

6 SR 152.3