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Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)

Dokument vom 30. September 2022 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 544Amtliche Sammlung · AS 2022 544

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Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)

vom 30. September 2022

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 20222,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck, Gegenstand und Geltungsbereich

1Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch bei unvorhergesehenen Entwicklungen gewährleistet ist.

2Es regelt Finanzhilfen zur subsidiären Unterstützung von systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, denen aufgrund eines Liquiditätsengpasses infolge von unvorhergesehenen Entwicklungen trotz der von den Unternehmen, ihren Finanzierungspartnern und ihren direkten oder indirekten Eigentümern getroffenen Massnahmen Illiquidität droht oder die von Illiquidität betroffen sind.

3Es gilt ausschliesslich für Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, die Rechtsträger des Privatrechts sind.

Art. 2 Systemkritische Unternehmen

1Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft gelten als systemkritisch im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie:

a. ihren Sitz in der Schweiz haben; und

b. selbst, über direkt oder indirekt mit ihnen verbundene Konzerngesellschaften oder anderweitig:

1 SR 101

2 BBl 2022 1183