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Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)

Dokument vom 30. September 2022 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 544 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2022 544

Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen AS 2022 544 der Elektrizitätswirtschaft. BG

Art. 11 Sicherheiten

1Die Darlehensverfügung oder der Darlehensvertrag kann vorsehen, dass die Darlehensnehmerin, die mit ihr direkt oder indirekt verbundenen Konzerngesellschaften oder die an der Darlehensnehmerin beteiligten Personen mit dem UVEK Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Bestellung von Sicherheiten führen muss. Die Sicherheiten bestehen namentlich darin, dass:

a. Pfandrechte auf Aktiven gewährt werden;

b. Forderungen abgetreten werden; oder

c. die Rückzahlung des Darlehens mit Garantien von Dritten sichergestellt wird.

2Soweit die öffentlich-rechtliche Vereinbarung keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, sind die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches4 und des Obligationenrechts5 auf die Sicherheiten sinngemäss anwendbar.

3Werden angemessene Sicherheiten bestellt, reduziert sich der Risikozuschlag nach Artikel 7 Absatz 3 um mindestens einen Prozentpunkt; er beträgt jedoch nie weniger als 4 Prozent.

Art. 12 Nachrangigkeit

1Das UVEK kann im Falle der Unvereinbarkeit eines Darlehens mit bestehenden Finanzierungen des Unternehmens oder bei einer drohenden Überschuldung des Unternehmens Forderungen nach diesem Gesetz für nachrangig erklären. Das UVEK gestaltet die Nachrangigkeitserklärung so aus, dass sich die zusätzlichen finanziellen Risiken des Bundes auf das notwendige Minimum beschränken.

2Wird die Darlehensforderung für nachrangig erklärt, erhöht sich ab diesem Zeitpunkt der Risikozuschlag nach Artikel 7 Absatz 3 um mindestens einen Prozentpunkt; er beträgt jedoch nie mehr als 10 Prozent.

Art. 13 Ende der Möglichkeit zum Bezug und Zeitpunkt der Rückzahlung

1Die Möglichkeit zum Bezug von Darlehen endet spätestens am 31. Juli 2026.

2Ausstehende Bezüge sind innerhalb der beantragten Laufzeit zurückzuzahlen, spätestens jedoch bis zum in der Darlehensverfügung oder dem Darlehensvertrag bestimmten Zeitpunkt.

Art. 14 Auflagen und Bedingungen zur Risikoreduktion des Bundes

Das UVEK kann in der Darlehensverfügung oder dem Darlehensvertrag kreditmarktübliche Auflagen und Bedingungen insbesondere in Bezug auf die Liquidität und das Kapital der Darlehensnehmerin und den mit ihr direkt oder indirekt verbundenen Konzerngesellschaften festlegen, um die finanziellen Risiken des Bundes zu reduzieren.

4 SR 210

5 SR 220