DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)

Dokument vom 30. September 2022 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 544 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2022 544

Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen AS 2022 544 der Elektrizitätswirtschaft. BG

5Die Bereitstellungspauschale wird anteilmässig auf alle jeweils am 31. Dezember als systemkritisch geltenden Unternehmen verteilt. Der Anteil der einzelnen Unternehmen berechnet sich nach ihrem Anteil an der gesamten in der Schweiz installierten Kraftwerksleistung aller systemkritischen Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes; massgebend ist die installierte Kraftwerksleistung, über die ein systemkritisches Unternehmen selbst, über direkt oder indirekt mit ihr verbundene Konzerngesellschaften oder anderweitig verfügt. Das UVEK stellt für die Bereitstellungspauschale jährlich Rechnung; es informiert die Unternehmen über eine allfällige Erhöhung.

5. Abschnitt: Auskunftspflichten und Datenbearbeitung

Art. 19 Auskunftspflichten

1Die systemkritischen Unternehmen und mit ihnen direkt und indirekt verbundene Konzerngesellschaften, deren Revisionsstellen sowie die für ihre Buchführungs- und Treuhandtätigkeiten beigezogenen Personen und Unternehmen sind verpflichtet, den für den Vollzug zuständigen Bundesstellen, einschliesslich der ElCom und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), sowie den für den Vollzug dieses Gesetzes beigezogenen Dritten sämtliche für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihnen die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

2Es sind insbesondere zur Verfügung zu stellen:

a. Unterlagen und Informationen zur aktuellen Finanzlage;

b. Unterlagen und Informationen zu den abgeschlossenen Energiehandelsgeschäften;

c. eine Darstellung der Marktentwicklungen, die dazu führen könnten, dass das systemkritische Unternehmen auf zusätzliche Liquidität angewiesen ist.

3Ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Darlehensgewährung sind zudem insbesondere zur Verfügung zu stellen:

a. die Finanzplanung für den Zeitraum der Geltungsdauer dieses Gesetzes;

b. die Informationen über die Höhe und die Ausschöpfung von Darlehen und Kreditlinien der bestehenden Finanzierungspartner;

c. die offenen Risikopositionen mit Gegenparteien;

d. aufgeschlüsselte Informationen über Sicherheitsleistungen (Margin Calls) an allen organisierten Marktplätzen.

4Ab Gewährung eines Darlehens mittels Verfügung oder Vertrag sind zudem die zweckmässigen Informationen in geeigneter Form auch der Bevölkerung zugänglich zu machen.