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Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)

Dokument vom 30. September 2022 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 544 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2022 544

Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen AS 2022 544 der Elektrizitätswirtschaft. BG

c. die zur Verfügung gestellten liquiden Mittel:

1. vom Unternehmen ausschliesslich dazu verwendet werden dürfen, die Illiquidität oder Überschuldung des Unternehmens infolge von unvorhergesehenen Entwicklungen abzuwenden, und

2. den mit dem Unternehmen direkt oder indirekt verbundenen Konzerngesellschaften weitergereicht werden können; und

d. der Kanton die Beaufsichtigung des Unternehmens in sinngemässer Anwendung der Artikel 19 und 20 wahrnehmen kann.

3Sie gelten als formell geeignet, wenn:

a. die kantonalen Rechtsgrundlagen mindestens bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Gesetzes in Kraft sind; und

b. alle kantonalen finanzhaushaltsrechtlichen Anforderungen für eine Auszahlung erfüllt sind.

Art. 22 Ungenügende Zusage von liquiden Mitteln

Erfüllen die kantonalen Massnahmen die Anforderungen nach Artikel 21 nicht mehr, sind für das entsprechende Unternehmen nach zehn Tagen sämtliche Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.

7. Abschnitt: Verantwortlichkeit sowie Beobachtungs- und Informationspflicht

Art. 23 Verantwortlichkeit

1Die Verantwortlichkeit des Bundes, seiner Organe, seines Personals sowie die vom Bund beigezogenen Dritten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19587.

2Der Bund und die von ihm beigezogenen Dritten haften nur, wenn:

a. sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und

b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer Darlehensnehmerin zurückzuführen sind.

Art. 24 Beobachtungs- und Informationspflicht der ElCom

1Die ElCom beobachtet die Entwicklung der Märkte und die möglichen Auswirkungen auf die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, deren Geschäftstätigkeit und die Massnahmen nach diesem Gesetz.

2Sie informiert regelmässig die zuständigen Bundesstellen.

7 SR 170.32