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Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)

Dokument vom 30. September 2022 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 544 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2022 544

Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen AS 2022 544 der Elektrizitätswirtschaft. BG

Art. 5 Darlehensgewährung mittels Darlehensvertrag

Das UVEK kann mit systemkritischen Unternehmen öffentlich-rechtliche Darlehensverträge abschliessen.

Art. 6 Darlehensempfängerin, Zweck und Währung

1Darlehensempfängerin ist das systemkritische Unternehmen.

2Die Darlehen dienen ausschliesslich zur Deckung des Liquiditätsengpasses nach Artikel 9 Absatz 3.

3Sie werden in Schweizer Franken gewährt.

Art. 7 Darlehenssumme, Zins und Risikozuschlag

1Die Darlehensverfügung oder der Darlehensvertrag bestimmt die maximal beziehbare Darlehenssumme.

2Die Darlehen werden marktgerecht verzinst, zuzüglich eines Risikozuschlags.

3Der Risikozuschlag beträgt jährlich 4–8 Prozent des jeweils vom Unternehmen bezogenen Darlehensbetrags. Er erhöht sich auf 5–10 Prozent, wenn das Unternehmen während der Dauer der Möglichkeit zum Bezug gegen Pflichten, Auflagen oder Bedingungen der Darlehensverfügung oder des Darlehensvertrags oder gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst. Innerhalb der Bandbreiten wird der Risikozuschlag nach Massgabe der Risiken festgelegt.

4Der Risikozuschlag wird fällig mit dem Ablauf der Dauer der Möglichkeit zum Bezug.

Art. 8 Modalitäten des Bezugs

Die Darlehensverfügung oder der Darlehensvertrag regelt die Modalitäten des Bezugs der Darlehen. Es wird darin insbesondere festgelegt:

a. die minimale Höhe des zu beziehenden Darlehens oder eines zu beziehenden Teilbetrags;

b. die minimale Laufzeit des zu beziehenden Darlehens oder eines zu beziehenden Teilbetrags;

c. der Zeitpunkt der Auszahlung;

d. die Zinsberechnung.

Art. 9 Verfahren des Bezugs

1Der Bezug des Darlehens oder eines Teilbetrags erfolgt auf Antrag der Darlehensnehmerin an das UVEK.

2Der Antrag enthält insbesondere eine Begründung des Liquiditätsbedarfs und eine schriftliche Bestätigung eines oder mehrerer zur Vertretung befugter Mitglieder des