Bundesgesetz vom 30. September 2022 über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)
Dokument vom 30. September 2022 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 544 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2022 544
Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen AS 2022 544 der Elektrizitätswirtschaft. BG
Verwaltungsrates, dass die Darlehensnehmerin nicht überschuldet ist und alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen getroffen hat. Das UVEK kann bei Verdacht auf eine Überschuldung einer direkt oder indirekt mit der Darlehensnehmerin verbundenen Konzerngesellschaft zusätzlich für diese eine Bestätigung verlangen.
3Das UVEK veranlasst die Auszahlung, wenn:
a. das Unternehmen alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen getroffen hat und nicht überschuldet ist;
b. beim Unternehmen infolge von unvorhergesehenen Entwicklungen ein Liquiditätsengpass entsteht, insbesondere weil hohe Geldsicherheiten für Energiehandelsgeschäfte geleistet werden müssen oder eine bedeutende Gegenpartei auszufallen droht; und
c. dem Unternehmen in der Folge unmittelbar Illiquidität oder Überschuldung drohen und die Elektrizitätsversorgung in der Schweiz dadurch gefährdet würde.
Art. 10 Pflichten der Darlehensnehmerin als Folge eines Darlehens
1Ab Gewährung eines Darlehens mittels Verfügung oder Vertrag und bis zum Ende der Möglichkeit zum Bezug oder bis zur vollständigen Rückzahlung der Darlehen und Zahlung der Zinsen und des Risikozuschlags sind der Darlehensnehmerin nicht erlaubt:
a. die Beschlussfassung über oder die Auszahlung von Dividenden und Tantiemen an Personen ausserhalb des Konzerns der Darlehensnehmerin;
b. die Rückerstattung von Kapitaleinlagen aus der obersten Konzerngesellschaft;
c. die Gewährung von Darlehen an die und die Rückzahlung von Darlehen der Eigentümerinnen und Eigentümer der obersten Konzerngesellschaft;
d. die Beschlussfassung über oder die Auszahlung von Sondervergütungen und variablen Lohnbestandteilen an Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats.
2Zulässig ist jedoch das Erfüllen vorbestehender ordentlicher Zins- und Amortisationszahlungspflichten.
3Die Darlehensnehmerin und die mit ihr direkt oder indirekt verbundenen Konzerngesellschaften dürfen während der Inanspruchnahme von Darlehen und bis zur vollständigen Begleichung des Risikozuschlags keine Veräusserung von Aktiven und keine Umstrukturierungen, insbesondere nach dem Fusionsgesetz vom 3. Oktober 20033, vornehmen, welche die Rückzahlung von Darlehen oder allfällige Sicherheiten gefährden könnten. Vor Veräusserungen im Umfang von mehr als 50 Millionen Franken und vor Umstrukturierungen muss die Darlehensnehmerin das UVEK informieren.