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Verordnung des EJPD vom 10. April 2026 über den Pilotversuch des Transparenzregisters

Dokument vom 10. April 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 182 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 182

Pilotversuch des Transparenzregisters. V des EJPD AS 2026 182

2. Abschnitt: Teilnahme

Art. 4 Teilnehmende Rechtseinheiten

Am Pilotversuch können Rechtseinheiten nach schweizerischem Privatrecht oder nach ausländischem Recht teilnehmen, die dem TJPG4 unterstellt sein werden, maximal jedoch 8000 Rechtseinheiten.

Art. 5 Teilnehmende Behörden

1Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements (GS-EFD) nimmt in der Rolle der Kontrollstelle nach den Vorgaben von Artikel 39 TJPG5 am Pilotversuch teil.

2Am Pilotversuch können höchstens sieben weitere Behörden teilnehmen. Es muss sich um Behörden handeln, für die nach Artikel 26 TJPG ein Online-Abruf vorgesehen ist.

3Am Pilotversuch können zudem höchstens vier kantonale Handelsregisterämter teilnehmen, die Meldungen nach Artikel 11 und 15 entgegennehmen.

4Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stellt für den Pilotversuch die zentrale elektronische Plattform nach Artikel 9 Absatz 1 des Unternehmensentlastungsgesetzes vom 29. September 20236 (elektronische Plattform) zur Verfügung.

Art. 6 Freiwilligkeit

Die Teilnahme am Pilotversuch ist freiwillig.

Art. 7 Erfordernis der Einwilligung

1Die Teilnahme am Pilotversuch erfordert die Einwilligung der betroffenen Rechtseinheiten und Personen.

2Die Einwilligung gilt auch als Einwilligung für die Überführung der Daten des Pilotregisters in das Transparenzregister.

Art. 8 Einwilligung der Rechtseinheit

Die Meldung nach Artikel 11 gilt als Einwilligung der betreffenden Rechtseinheit.

Art. 9 Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen

1Die Rechtseinheit muss die schriftliche Einwilligung derjenigen Personen einholen, deren Daten mit der Meldung nach Artikel 11 an das Pilotregister übermittelt werden sollen.

4BBl 2025 2900

5BBl 2025 2900

6 SR 930.31