Verordnung des EJPD vom 10. April 2026 über den Pilotversuch des Transparenzregisters
Dokument vom 10. April 2026 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 182 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2026 182
Pilotversuch des Transparenzregisters. V des EJPD AS 2026 182
Art. 27 Versand von Testrechnungen
Das BJ kann Testrechnungen versenden, insbesondere für Aufforderungen zur Nachbesserung der Meldungen sowie für Registerauszüge und Bestätigungen, um den Rechnungsstellungsprozess zu erproben. Der Rechnungsbetrag ist in jedem Fall null Franken.
Art. 28 Protokollierung
Für die Protokollierung gelten die Vorgaben der Artikel 29 Absatz 2 TJPG24 sowie 26 und 27 E-TJPV25.
Art. 29 Datenbearbeitung
Das BJ, das GS-EFD, das SECO, die kantonalen Handelsregisterämter und die Behörden nach Artikel 5 Absatz 2 sind berechtigt, Personendaten und Daten juristischer Personen zu bearbeiten und sich gegenseitig bekanntzugeben, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich ist.
Art. 30 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2026 in Kraft und gilt bis zum 17. Mai 2028.
10. April 2026 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement:
Beat Jans
24 BBl 2025 2900 sungen > Abgeschlossen > 2025.