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Verordnung des EJPD vom 10. April 2026 über den Pilotversuch des Transparenzregisters

Dokument vom 10. April 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 182 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 182

Pilotversuch des Transparenzregisters. V des EJPD AS 2026 182

3Übermittelt eine Rechtseinheit trotz Aufforderung nicht alle notwendigen Einwilligungen, so vernichtet das BJ alle von der Rechtseinheit übermittelten Daten. Es informiert die Rechtseinheit über die Vernichtung der Daten.

5. Abschnitt: Online-Abruf, Meldung von Unterschieden und Liste der Rechtseinheiten

Art. 19 Online-Abruf

1Die Behörden nach Artikel 5 Absatz 2 können die Daten des Pilotregisters über eine elektronische Plattform oder über eine elektronische Schnittstelle abrufen.

2Die Daten zu diesem Abruf muss nach Artikel 26 E-TJPV18 protokolliert werden.

Art. 20 Meldung von Unterschieden

1Hat eine Behörde nach Artikel 5 Absatz 2 Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen einer Rechtseinheit, so meldet sie dies dem Pilotregister. Die Meldungen müssen Artikel 31 Absätze 2 und 3 TJPG19 sowie den Vorgaben der Artikel 32 und 33 Buchstaben b und c E-TJPV20 entsprechen.

2Das BJ nimmt die Meldungen entgegen und bringt im Eintrag der Rechtseinheit im Pilotregister einen Vermerk an. Es beachtet die Vorgaben der Artikel 34 Absätze 2–4 TJPG und 38 E-TJPV.

Art. 21 Liste der im Pilotregister eingetragenen Rechtseinheiten

Um den Behörden nach Artikel 5 Absatz 2 Testabfragen im Pilotregister zu erleichtern, übermittelt das BJ ihnen periodisch eine Liste der Unternehmens-Identifikationsnummern und der Firmen der im Pilotregister eingetragenen Rechtseinheiten.

6. Abschnitt: Kontrolle der Daten im Pilotregister

Art. 22 Kontrolle auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität

1Das GS-EFD kontrolliert die im Pilotregister eingetragenen Daten im Rahmen einer Vorprüfung auf der Grundlage eines risikobasierten Ansatzes oder stichprobenweise auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

sungen > Abgeschlossen > 2025.

19 BBl 2025 2900 sungen > Abgeschlossen > 2025.