Verordnung des EJPD vom 10. April 2026 über den Pilotversuch des Transparenzregisters
Dokument vom 10. April 2026 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 182 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 182
Pilotversuch des Transparenzregisters. V des EJPD AS 2026 182
7. Abschnitt: Überführung der Daten aus dem Pilotregister in das Transparenzregister
Art. 25
1Das BJ überführt im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TJPG22 und der TJPV die im Pilotregister erfassten Daten, einschliesslich der Vermerke in das Transparenzregister, sofern:
a. die Einwilligung nach Artikel 7 nicht widerrufen wurde;
b. die TJPV die Datenübernahme vorsieht.
2Es informiert die teilnehmenden Rechtseinheiten frühzeitig über den Zeitpunkt der Überführung der Daten und über die Möglichkeit zur Durchführung von Kontrollen nach Artikel 36 TJPG.
3Widerruft eine Rechtseinheit oder eine betroffene Person ihre Einwilligung, so werden sämtliche sie betreffenden Einträge im Pilotregister vernichtet, einschliesslich der Vermerke. Dies gilt auch für Einträge, in denen die Rechtseinheit oder die betroffene Person innerhalb einer Kontrollkette vorkommt.
4Das BJ informiert die Rechtseinheiten sowie die Person, die ihre Einwilligung zurückgezogen haben, über die Vernichtung der Daten.
8. Abschnitt: Weitere Bestimmungen
Art. 26 Registerauszüge und Bestätigungen
1Das BJ erstellt für die Rechtseinheit kostenfrei eine Bestätigung des Eintrags im Pilotregister und informiert alle betroffenen Rechtseinheiten über Aktualisierungen nach Artikel 17.
2Die Rechtseinheiten können beim BJ über die elektronische Plattform oder auf dem Postweg kostenfrei folgende Dokumente bestellen:
a. vollständige Registerauszüge nach den Vorgaben von Artikel 28 Buchstabe c TJPG23;
b. Teilauszüge nach den Vorgaben von Artikel 28 Buchstabe b TJPG;
c. Bestätigungen nach den Vorgaben von Artikel 28 Buchstabe a TJPG.
22 BBl 2025 2900
23 BBl 2025 2900