Verordnung des EJPD vom 10. April 2026 über den Pilotversuch des Transparenzregisters
Dokument vom 10. April 2026 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 182 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 182
Pilotversuch des Transparenzregisters. V des EJPD AS 2026 182
2Sie muss die Einwilligungen der betroffenen Personen dem Pilotregister gleichzeitig mit der Meldung nach Artikel 11 einreichen.
Art. 10 Widerruf der Einwilligung
1Die Einwilligung kann von den Rechtseinheiten und den betroffenen Personen widerrufen werden.
2Der Widerruf muss schriftlich erfolgen und ist dem BJ einzureichen.
3Er kann jederzeit erfolgen, muss aber bis spätestens zwei Arbeitstage vor dem Inkrafttreten des TJPG7 beim BJ eintreffen, wenn die Daten nicht in das Transparenzregister überführt werden sollen.
4Widerruft eine Person ihre Einwilligung, so muss sie dem BJ ihre Postadresse mitteilen.
3. Abschnitt: Meldung an das Pilotregister
Art. 11 Inhalt der Meldung
1Die Rechtseinheiten müssen dem Pilotregister die Informationen über ihre wirtschaftlich berechtigten Personen melden, die nach Artikel 9 Absätze 1–3 TJPG8 dem Transparenzregister gemeldet werden müssen.
2Wer die wirtschaftlich berechtigten Personen einer Rechtseinheit sind, richtet sich nach den Artikeln 4, 5 und 15 TJPG sowie den Vorgaben der Artikel 3, 5 und 20 des Entwurfs der Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (E-TJPV)9.
3Die Rechtseinheiten müssen dem Pilotregister Änderungen von gemeldeten Informationen innerhalb eines Monats, nachdem sie von der Änderung Kenntnis erhalten haben, melden. Die Meldung von Änderungen muss nach den Vorgaben von Artikel 18 E-TJPV erfolgen.
Art. 12 Kontrolle durch Beteiligung
1Eine natürliche Person kontrolliert eine Rechtseinheit durch Beteiligung, wenn sie letztendlich direkt oder indirekt, allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten mit mindestens 25 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte an der Rechtseinheit beteiligt ist.
2Die Beteiligung gilt als indirekt gehalten, wenn sie über eine oder mehrere zwischengeschaltete natürliche Personen, Rechtseinheiten oder Trusts gehalten wird.
3Eine indirekte Beteiligung ermöglicht der wirtschaftlich berechtigten Person die Kontrolle über eine Rechtseinheit, wenn sie mehr als 50 Prozent des Kapitals oder der
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8 BBl 2025 2900 sungen > Abgeschlossen > 2025.