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Verordnung des EJPD vom 10. April 2026 über den Pilotversuch des Transparenzregisters

Dokument vom 10. April 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 182 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 182

Pilotversuch des Transparenzregisters. V des EJPD AS 2026 182

Stimmrechte einer oder mehrerer zwischengeschalteter Rechtseinheiten umfasst, die selbst direkt oder indirekt mindestens 25 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der betreffenden Rechtseinheit halten.

Art. 13 Vorgaben betreffend die Qualität der zu meldenden Informationen

Die Rechtseinheiten müssen sicherstellen, dass die zu meldenden Informationen sowie deren Beschaffung und Dokumentation den Vorgaben der Artikel 7, 8, 15 und 16 TJPG10 sowie der Vorgaben der Artikel 6–12 und 20 E-TJPV11 entsprechen.

Art. 14 Meldung über die elektronische Plattform

Die Meldung muss über die elektronische Plattform erfolgen.

Art. 15 Meldung über das Handelsregisteramt

1Die Meldung kann unter folgenden Voraussetzungen über das zuständige kantonale Handelsregisteramt erfolgen:

a. Die Rechtseinheit lässt gleichzeitig eine Tatsache ins Handelsregister eintragen.

b. Die Rechtseinheit bestätigt, dass alle wirtschaftlich berechtigten Personen als Gesellschafterinnen oder Gesellschafter oder als Organ der Rechtseinheit im Handelsregister eingetragen sind und dass es keine weiteren wirtschaftlich berechtigten Personen gibt.

c. Das zuständige Handelsregisteramt nimmt am Pilotversuch teil.

2Sie muss entweder mittels Papierformular oder unter Nutzung der elektronischen Erfassungshilfe erfolgen. Das BJ stellt das Papierformular und die elektronische Erfassungshilfe zur Verfügung.

3Die Meldungen der Rechtseinheiten müssen den Vorgaben der Artikel 14 E-TJPV12 entsprechen.

4Die gemeldeten Informationen sind nicht öffentlich im Sinne von Artikel 936 des Obligationenrechts (OR)13.

5Das Handelsregisteramt übermittelt die gemeldeten Informationen dem Pilotregister, ohne sie auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Übermittlung muss nach den Vorgaben von Artikel 21 E-TJPV erfolgen.

6Das Handelsregisteramt bewahrt die gemeldeten Informationen auf, bis das BJ den Erhalt der Informationen bestätigt hat. Die Informationen müssen spätestens sechs Monate nach Eingang der Bestätigung vernichtet werden. Bleibt eine Bestätigung aus, so werden die Informationen spätestens ein Jahr nach der Übermittlung vernichtet.

10 BBl 2025 2900 sungen > Abgeschlossen > 2025. sungen > Abgeschlossen > 2025.

13 SR 220