Verordnung des EJPD vom 10. April 2026 über den Pilotversuch des Transparenzregisters
Dokument vom 10. April 2026 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 182 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2026 182
Pilotversuch des Transparenzregisters. V des EJPD AS 2026 182
2Zu diesem Zweck kann es:
a. alle Daten des Pilotregisters online abrufen;
b. Kriterien für die Kategorisierung der Rechtseinheiten nach Risiken, dass diese Rechtseinheiten missbraucht werden, festlegen; es berücksichtigt insbesondere die Kriterien nach den Vorgaben von Artikel 40 Absatz 2 Buchstaben a– i und k E-TJPV21;
c. eine Risikoanalyse basierend auf den Kriterien nach Buchstabe b durchführen.
3Es kann im Rahmen der Vorprüfung bei Zweifeln an der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der eingetragenen Daten einen Vermerk anbringen.
Art. 23 Risikokategorien
1Das BJ ordnet die Rechtseinheiten basierend auf den Risikokriterien in folgende Kategorien ein:
a. hohes Risiko;
b. mittleres Risiko;
c. niedriges Risiko.
2Das Vorliegen eines Vermerks führt mindestens zur Zuordnung zur Risikokategorie «mittleres Risiko».
3Das BJ kann das GS-EFD über Einträge informieren, die für seine Tätigkeiten im Rahmen des Pilotversuchs von Interesse sein könnten.
Art. 24 Löschung von Vermerken
Das GS-EFD kann gestützt auf die Vorprüfung oder auf Antrag einer Rechtseinheit entscheiden, dass ein Vermerk im Pilotregister gelöscht wird, wenn eine summarische Prüfung der Informationen, die ihm vorliegen, ergibt, dass der Vermerk nicht gerechtfertigt ist.
sungen > Abgeschlossen > 2025.