Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 23Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
dedatum nur durch Herausgabe einer Probe an eine unabhängige Sachverständige oder einen unabhängigen Sachverständigen gewährt.
6Die oder der unabhängige Sachverständige wird von der antragstellenden Person mit Einwilligung der hinterlegenden Person benannt. Als unabhängige Sachverständige oder unabhängiger Sachverständiger kann jede natürliche Person benannt werden, die vom IGE als Sachverständige oder Sachverständiger anerkannt ist.
7Die Hinterlegerin oder der Hinterleger muss Anträge nach den Absätzen 4 und 5 an das IGE richten und spätestens 17 Monate ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum stellen.
Art. 66 Verpflichtungserklärung
1Eine Probe wird nur dann herausgegeben, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller sich gegenüber der Anmelderin oder der Patentinhaberin und im Fall der Dritthinterlegung auch gegenüber der Hinterlegerin oder dem Hinterleger verpflichtet, für die Dauer der Wirkung aller Ausschliesslichkeitsrechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, die Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials nicht Dritten zugänglich zu machen und nicht zu anderen als zu Versuchszwecken zu verwenden.
2Die Anmelderin oder die Patentinhaberin und im Fall der Dritthinterlegung zusätzlich die Hinterlegerin oder der Hinterleger können auf eine solche Verpflichtung der Antragstellerin oder des Antragstellers verzichten.
3Wird die Probe an eine unabhängige Sachverständige oder einen unabhängigen Sachverständigen herausgegeben, so muss diese oder dieser die Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 abgeben. Gegenüber der oder dem Sachverständigen ist die Antragstellerin oder der Antragsteller als Dritte oder Dritter im Sinne von Absatz 1 anzusehen.
4Eine Verpflichtung, das biologische Material nur zu Versuchszwecken zu verwenden, ist hinfällig, soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller das Material aufgrund einer Zwangslizenz verwendet.
Art. 67 Aufbewahrungsdauer
Das hinterlegte biologische Material ist fünf Jahre ab dem Eingang des letzten Antrags auf Herausgabe einer Probe aufzubewahren, mindestens jedoch fünf Jahre über die maximale gesetzliche Schutzdauer aller Ausschliesslichkeitsrechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, hinaus.
Art. 68 Erneute Hinterlegung
1Ist das hinterlegte biologische Material bei der Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so ist eine erneute Hinterlegung unter denselben Bedingungen wie denen des Budapester Vertrags14 zulässig und auf Anforderung der Hinterlegungsstelle vorzunehmen.