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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 39Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

3Betrifft der beantragte Teilverzicht ein in Englisch abgefasstes europäisches Patent, muss die Patentinhaberin mit dem Antrag eine Übersetzung der Zusammenfassung in der Verfahrenssprache einreichen. Reicht sie die Übersetzung nicht ein, so setzt ihr das IGE eine Frist zur Nachreichung. Wird die Frist nicht eingehalten, gilt der Antrag als nicht gestellt.

4Für den Antrag auf Teilverzicht ist eine Gebühr zu bezahlen. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr bezahlt worden ist.

Art. 113 Inhalt und Prüfung

1Durch den Teilverzicht muss der sachliche Geltungsbereich des Patents beschränkt werden. Grundlage der Prüfung des Teilverzichts ist das Patent in seiner geltenden Fassung.

2Durch den Teilverzicht darf keine Unklarheit über die rechtliche Tragweite der Patentansprüche entstehen. Die Artikel 1, 1a, 1b, 2, 51, 52 Absatz 1 und 55 PatG gelten auch für die Neuordnung der Patentansprüche.

3Die Neufassung der technischen Unterlagen darf nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen (Art. 58 Abs. 2 PatG).

4Das IGE prüft, ob der Teilverzicht den Vorgaben nach dem PatG und dieser Verordnung entspricht. Es prüft nicht, ob die Erfindung neu ist und ob sie sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

5Erfüllt der Teilverzicht die nach Absatz 4 geprüften Vorgaben nicht, so setzt das IGE der Patentinhaberin eine Frist zur Behebung der Mängel. Werden die Mängel nicht innert der Frist behoben, so weist das IGE den Antrag ab.

Art. 114 Eintragung und Veröffentlichung

1Entspricht der Teilverzicht den Vorschriften, so wird er im Patentregister eingetragen.

2Das IGE veröffentlicht eine geänderte Patentschrift und bestätigt der Patentinhaberin die Eintragung des Teilverzichts.

2. Kapitel: Gerichtliche Beschränkung

Art. 115 Teilweise Gutheissung einer Abtretungsklage

1Hat das Gericht die Abtretung einer Patentanmeldung unter Streichung einzelner Patentansprüche verfügt (Art. 30 PatG), so kann die unterlegene Anmelderin die gestrichenen Patentansprüche zum Gegenstand einer oder mehrerer neuer Anmeldungen machen. Sie erhalten das Anmeldedatum der abgetretenen Patentanmeldung und werden im Übrigen wie Teilanmeldungen (Art. 57 PatG) behandelt.

2Hat das Gericht die Abtretung eines Patents unter Streichung einzelner Patentansprüche verfügt (Art. 30 PatG), so kann die unterlegene Patentinhaberin für die gestrichenen Patentansprüche die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente beantragen.