DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 40Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

Sie erhalten das Anmeldedatum des abgetretenen Patents und werden im Übrigen wie Teilanmeldungen (Art. 57 PatG) behandelt.

3Für jede neu einzureichende Patentanmeldung und jedes neu zu errichtende Patent ist im Rahmen der aus der abgetretenen Patentanmeldung oder dem abgetretenen Patent ausgeschiedenen Patentansprüche und unter Berücksichtigung von Artikel 24 PatG mindestens ein neuer Patentanspruch aufzustellen.

4Nach Eintragung der Teilabtretung im Patentregister setzt das IGE der unterlegenen Anmelderin oder Patentinhaberin eine Frist, innert der sie neue Patentanmeldungen einreichen oder die Errichtung neuer Patente beantragen kann.

Art. 116 Eintragung und Veröffentlichung der Beschränkung

Artikel 114 gilt sinngemäss, wenn das Patent durch das Gericht eingeschränkt worden ist (Art. 27 oder 30 PatG).

4. Titel: Aktenheft

Art. 117 Inhalt

1Das IGE führt für jede Patentanmeldung und jedes Patent ein Aktenheft, das über den Verlauf des Erteilungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.

2Der Schriftenwechsel des IGE und der Parteien im Rechtsmittelverfahren ist nicht Teil des Aktenhefts.

3Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.

Art. 118 Akteneinsicht

1Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift oder der Erteilung des Patents, falls diese früher erfolgt, dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:

a. die Anmelderin und ihre Vertreterin oder ihr Vertreter;

b. Personen, die nachweisen, dass ihnen die Anmelderin die Verletzung ihrer Rechte aus der Patentanmeldung vorwirft oder dass sie sie vor solcher Verletzung warnt;

c. Dritte, die sich über die Zustimmung der Anmelderin oder ihrer Vertreterin oder ihres Vertreters ausweisen können.

2Die Personen nach Absatz 1 dürfen auch in eine Patentanmeldung Einsicht nehmen, auf die nicht eingetreten worden ist oder die abgewiesen oder zurückgezogen worden ist.

3Auf Anfrage des EPA kann das IGE bereits vor dem massgeblichen Zeitpunkt gemäss Absatz 1 eine Kopie des Berichts über den Stand der Technik an das EPA weiterleiten (Art. 95 Abs. 3).