Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 41Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
4Nach dem massgeblichen Zeitpunkt gemäss Absatz 1 steht das Aktenheft jeder Person zur Einsicht offen.
5Nach Veröffentlichung einer Teilanmeldung, eines neu errichteten Patents (Art. 30 PatG) oder einer Patentanmeldung dazu steht das Aktenheft der früheren Patentanmeldung auch vor deren Veröffentlichung und ohne Zustimmung der Anmelderin jeder Person zur Einsicht offen.
6Das Aktenheft einer internationalen Patentanmeldung ist für jede Person zugänglich, sobald die nationale Phase in der Schweiz eingeleitet und die internationale Patentanmeldung durch das IGE veröffentlicht worden ist. Vor diesem Zeitpunkt gilt Absatz 1 sinngemäss.
7Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 117 Abs. 3) entscheidet das IGE nach Anhörung der Anmelderin oder Patentinhaberin.
8Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das IGE ermächtigen, den Dienststellen der Bundesverwaltung die Einsichtnahme in das Aktenheft zu gestatten.
Art. 119 Vermerk im Aktenheft
1Vor der Patenterteilung werden im Aktenheft insbesondere vermerkt:
a. Änderungen im Recht an der Anmeldung;
b. Änderungen des Zustellungsdomizils in der Schweiz;
c. Änderungen in der Person der Vertreterin oder des Vertreters;
d. die Einräumung von Rechten;
e. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden.
2Für Vermerke im Aktenheft gilt Artikel 124 Absätze 2–5 sinngemäss.
3Wer eine Patentanmeldung erwirbt, übernimmt diese in dem Stand, in dem sie sich zur Zeit des Eingangs der Beweisurkunde beim IGE befindet.
Art. 120 Aktenaufbewahrung
1Das IGE bewahrt die Akten vollständig gelöschter Patente in geeigneter Weise während fünf Jahren nach der Löschung auf.
2Es bewahrt die Akten von Patentanmeldungen, auf die nicht eingetreten worden ist oder die abgewiesen oder zurückgezogen worden sind, in geeigneter Weise während fünf Jahren nach dem Nichteintreten, der Abweisung oder dem Rückzug, mindestens aber während zehn Jahren nach dem Anmeldedatum auf.
3Die Akten einer Stammanmeldung werden mindestens aufbewahrt, bis die Akten jeder aus ihr hervorgegangenen Teilanmeldung (Art. 57 PatG) vernichtet worden sind.
4Bildet ein Patent die Grundlage eines ergänzenden Schutzzertifikats, so werden die Akten des Patents mindestens bis zur Vernichtung der Akten des ergänzenden Schutzzertifikats (Art. 161) aufbewahrt.