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Verordnung vom 26. August 2026 über das europäische und das nationale Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIASV)

Dokument vom 26. August 2026 · 48 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 474 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2026 474

Europäisches und nationales Reiseinformations- AS 2026 474 und -genehmigungssystem. V

2. Abschnitt: Rechte der betroffenen Personen

Art. 22 Gesuchseinreichung

(Art. 108fbis Abs. 1 und 108g Bst. i AIG)

1Jede Person, über die im ETIAS Daten bearbeitet werden, kann bei der nationalen ETIAS-Stelle ein Gesuch stellen, um ihre Rechte nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 202022 (DSG) sowie Artikel 64 der ETIAS-Verordnung23 geltend zu machen.

2Das Gesuch nach Absatz 1 gilt auch für die im TRAVIS verarbeiteten Daten.

3Die Bestimmungen von Artikel 15 Absätze 2–5 sind auf das Verfahren nach Absatz 1 und die Bestimmungen von Artikel 17 auf die Beschwerden in Bezug auf dieses Verfahren anwendbar.

Art. 23 Einschränkung des Auskunftsrechts

betreffend die ETIAS-Überwachungsliste

(Art. 108g Bst. h AIG)

1Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob sie betreffende Daten in der ETIAS-Überwachungsliste verarbeitet werden, so teilt ihr die nationale ETIAS-Stelle mit, dass keine Daten unrechtmässig bearbeitet wurden und dass sie beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eine Überprüfung beantragen kann.

2Der EDÖB führt die Überprüfung nach Absatz 1 durch; stellt er Fehler bei der Verarbeitung der Personendaten fest, eröffnet er eine Untersuchung nach Artikel 49 DSG24 und ordnet gegebenenfalls an, dass die nationale ETIAS-Stelle diese behebt.

3Er teilt der betroffenen Person auf die gleiche Weise und ohne Begründung mit, dass nie eine unrechtmässige Datenverarbeitung erfolgt ist oder eine solche nicht mehr erfolgt. Diese Mitteilung kann nicht angefochten werden.

3. Abschnitt: Datensicherheit, Zuständigkeit und Überwachung der Datenverarbeitung

Art. 24 Datensicherheit

(Art. 108g Bst. e und 108k Abs. 2 Bst. c AIG)

1Die nationale ETIAS-Stelle trifft geeignete Massnahmen gemäss Artikel 59 der ETIAS-Verordnung25, um die Sicherheit der ETIAS-Daten zu gewährleisten.

22 SR 235.1

23 Siehe Fussnote zu Art. 1 Bst. a.

24 SR 235.1

25 Siehe Fussnote zu Art. 1 Bst. a.