Verordnung vom 26. August 2026 über das europäische und das nationale Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIASV)
Dokument vom 26. August 2026 · 48 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 474 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 474
Europäisches und nationales Reiseinformations- AS 2026 474 und -genehmigungssystem. V
Art. 17 ETIAS-Rechtsmittelverfahren: Nutzung
der ETIAS--Übermittlungsplattform
(Art. 108dquinquies Abs. 6 AIG)
1Verfahrensleitende Massnahmen und Urteile, die das Bundesverwaltungsgericht über die ETIAS-Übermittlungsplattform eröffnet, sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Artikel 2 Buchstabe e ZertES18 versehen.
2Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt seine Urteile und die Anhänge im PDF-Format.
3Parteien, die ihre Eingaben dem Bundesverwaltungsgericht über die ETIAS-Übermittlungsplattform zustellen möchten, registrieren sich auf einer anerkannten Zustellplattform.
4Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zustellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten hat.
5Die Zahlung kann mittels Kreditkarte oder Banküberweisung erfolgen. Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig:
a. bei Überweisung in der Schweiz: zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist;
b. bei Überweisung aus dem Ausland: dem Konto des Bundesverwaltungsgerichts gutgeschrieben worden ist.
5. Kapitel: Datenschutz
1. Abschnitt: Berichtigung und Löschung von Daten
Art. 18 Vorzeitige Löschung von ETIAS-Daten
(Art. 108g Bst. d AIG)
Die nationale ETIAS-Stelle löscht vorzeitig die Daten gemäss Anhang 2, wenn Drittstaatsangehörige:
a. als Flüchtlinge oder Staatenlose anerkannt wurden und ein Reisedokument nach Artikel 59 AIG besitzen;
b. als Familienangehörige einer Schweizerin oder eines Schweizers oder eines EU/EFTA-Staatsangehörigen, der von seinem Recht auf Personenfreizügigkeit gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 199919 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit oder nach dem Abkommen vom 21. Juni 200120 zur Änderung des Übereinkommens zur Errich-
18SR 943.03