Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG)
Dokument vom 26. September 2025 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 48 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2026 48
Internationaler automatischer Informationsaustausch AS 2026 48 in Steuersachen. BG
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 5. Abschnitts
Art. 14a Informationspflicht der schweizerischen meldenden Anbieter
von Kryptodienstleistungen
1Die schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen informieren die meldepflichtigen Personen direkt oder über ihre Vertragspartei spätestens am 31. Januar des Jahres, in dem erstmals sie betreffende Informationen an einen Partnerstaat MRK übermittelt werden, über:
a. ihre Eigenschaft als schweizerischer meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen;
b. die Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d und deren Inhalt, insbesondere die aufgrund der Abkommen auszutauschenden Informationen;
c. die Liste der Partnerstaaten MRK der Schweiz und den Ort der Veröffentlichung der jeweils aktualisierten Liste;
d. die in Anwendung der Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d zulässige Nutzung dieser Informationen;
e. die Rechte der meldepflichtigen Personen nach dem DSG16 und diesem Gesetz.
2Wurde die Geschäftsbeziehung mit dem Kryptowertnutzer oder der Kryptowertnutzerin beendet, erfolgt die Information einmalig an die letzte bekannte Adresse.
3Die schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen veröffentlichen auf ihrer Website eine jährlich am 31. Januar aktualisierte Liste der Partnerstaaten MRK der Schweiz oder verweisen auf die Liste des EFD.
4Der schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen stellt dem Kryptowertnutzer oder der Kryptowertnutzerin, dessen oder deren Transaktionen Gegenstand der Meldung sind, auf Ersuchen eine Kopie der Meldung zu.
Art. 15 Abs. 1bis, 1ter, 2bisund 4 erster Satz
1bisDie schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen übermitteln die nach dem anwendbaren Abkommen zu übermittelnden Informationen jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres elektronisch an die ESTV. Führte ein schweizerischer meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen während des Meldezeitraums keine meldepflichtigen Transaktionen durch, so meldet er diesen Umstand der ESTV innerhalb derselben Frist.
1terDie relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen, die nicht schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen sind, melden der ESTV innerhalb derselben Frist den Staat, in dem sie der Meldepflicht unterstehen, sowie
16 SR 235.1