Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG)
Dokument vom 26. September 2025 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 48 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2026 48
Internationaler automatischer Informationsaustausch AS 2026 48 in Steuersachen. BG
Art. 22 Abs. 4 zweiter Satz
4… Diese orientieren sich an den OECD-Kommentaren zum Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden, zum Addendum vom 8. Juni 202324 zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten25 und zum GMS einschliesslich seiner Änderung oder zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte26 und zum MRK.
Art. 23 Abs. 1
1Die ESTV kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz Personendaten und Daten juristischer Personen bearbeiten, einschliesslich der folgenden besonders schützenswerten Personendaten: Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen in Steuersachen.
Art. 24 Abs. 1, 3 Einleitungssatz, Bst. bbisund e sowie 4 Einleitungssatz (Betrifft nur den italienischen Text), Bst. b und c
1Die ESTV betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich der folgenden besonders schützenswerten Personendaten: Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen in Steuersachen.
3Das Informationssystem dient der ESTV zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz. Es darf namentlich verwendet werden, um:
bbis. ein Register der relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen zu führen;
e. verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen zu verhängen und zu vollstrecken;
4Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere über:
b. die Kategorien der bearbeiteten Personendaten und Daten juristischer Personen;
c. den Katalog der Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;
Art. 25 Auskunftspflicht
1Personen und Behörden, denen die ESTV nach den anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz aus dem Ausland erhaltene Informationen übermittelt, sowie schweizerische Finanzinstitute und relevante meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen müssen der ESTV Auskunft über alle Tatsachen erteilen, die für die Umsetzung der Abkommen und des vorliegenden Gesetzes relevant sind.
24AS 2025 863
25 SR 0.653.1
26 SR …; BBl 2025 886