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Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG)

Dokument vom 26. September 2025 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 48 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 48

Internationaler automatischer Informationsaustausch AS 2026 48 in Steuersachen. BG

rung der Selbstauskunft notwendigen Informationen oder in einem Ausnahmefall nach Absatz 3 die Selbstauskunft bis zum folgenden Zeitpunkt nicht vor, so muss er die Geschäftsbeziehung mit dem Kryptowertnutzer oder der Kryptowertnutzerin abbrechen oder er darf so lange keine relevanten Transaktionen im Auftrag des Kryptowertnutzers oder der Kryptowertnutzerin durchführen, bis ihm alle Informationen vorliegen:

a. bei bestehenden als natürliche Personen oder als Rechtsträger geltenden Kryptowertnutzern oder Kryptowertnutzerinnen: 12 Monate nach Inkrafttreten der Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes;

b. in den übrigen Fällen: 90 Tage nach Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit einem Kryptowertnutzer oder einer Kryptowertnutzerin.

5In Fällen nach Absatz 4 steht dem schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu. Vorbehalten sind Fälle nach Artikel 9 GwG14.

Gliederungstitel vor Art. 13

3. Abschnitt: Registrierungspflicht

Art. 13 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 3 und 4 zweiter Satz

Registrierungspflicht der meldenden schweizerischen Finanzinstitute

1Wer zu einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut nach einem Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder b und nach dem vorliegenden Gesetz wird, hat sich unaufgefordert bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) anzumelden.

3Endet die Eigenschaft als meldendes schweizerisches Finanzinstitut nach einem Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder b und nach dem vorliegenden Gesetz oder wird die Geschäftstätigkeit aufgegeben, so hat sich das Finanzinstitut bei der ESTV unaufgefordert abzumelden.

4… Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der An- und Abmeldung.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts

Art. 13a Registrierungspflicht der relevanten meldenden Anbieter

von Kryptodienstleistungen

1Wer zu einem relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen nach einem Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d und nach dem vorliegenden Gesetz wird, hat sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden.

14 SR 955.0