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Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG)

Dokument vom 26. September 2025 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 48 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2026 48

Internationaler automatischer Informationsaustausch AS 2026 48 in Steuersachen. BG

Art. 31 Abs. 3

3Sie kann in eigener Kompetenz von der Übermittlung der Informationen nach der AIA-Vereinbarung Finanzkonten31 einschliesslich ihres Addendums an einen Partnerstaat GMS absehen oder den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten gegenüber einem Partnerstaat GMS aussetzen, wenn:

a. der Bundesrat dem betreffenden Partnerstaat GMS gestützt auf einen Antrag gemäss Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Addendums vom 8. Juni 202332 zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten gestattet hat, während eines bestimmten Übergangszeitraums weiterhin Informationen ohne die Anwendung oder den Abschluss der erweiterten Melde- und Sorgfaltsverfahren im Sinne dieses Addendums an die Schweiz zu übermitteln, und dieser Übergangszeitraum abgelaufen ist; oder

b. der Bundesrat einem Antrag eines Partnerstaats GMS gemäss Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten nicht zugestimmt hat.

Art. 32 Verletzung der Melde- und Sorgfaltspflichten

Mit Busse bis zu 250 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. die im anwendbaren Abkommen und in den Artikeln 9–12 genannten Sorgfaltspflichten betreffend die Überprüfung der Konten und die Identifizierung der meldepflichtigen Personen verletzt;

b. die im anwendbaren Abkommen und in den Artikeln 12d und 12f genannten Sorgfaltspflichten betreffend die Überprüfung der Kryptowertnutzer und Kryptowertnutzerinnen und die Identifizierung der meldepflichtigen Nutzer und Nutzerinnen und der beherrschenden Personen, die meldepflichtige Personen sind, verletzt;

c. die Registrierungspflichten nach den Artikeln 13 und 13a verletzt;

d. die Informationspflichten nach den Artikeln 14 Absätze 1 und 3 sowie 14a Absätze 1 und 3 verletzt;

e. die Meldepflichten nach den Artikeln 12e und 15 Absätze 1–1terverletzt;

f. die Aufbewahrungspflicht nach Artikel 17a verletzt.

Art. 32a Verletzung der Auskunftspflicht

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Auskunftspflicht der schweizerischen Finanzinstitute oder der relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen gegenüber der ESTV nach Artikel 25 Absatz 1 verletzt.

31 SR 0.653.1

32 AS 2025 863