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Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG)

Dokument vom 26. September 2025 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 48 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2026 48

Internationaler automatischer Informationsaustausch AS 2026 48 in Steuersachen. BG

Art. 18 Mitteilungspflicht bei einer Änderung der Gegebenheiten

bei Selbstauskunft

Wer eine Selbstauskunft nach dem anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz erteilt hat, muss dem meldenden schweizerischen Finanzinstitut oder dem schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen bei einer Änderung der Gegebenheiten die neu zutreffenden Angaben im Rahmen der Selbstauskunft mitteilen.

Art. 19 Ansprüche und Verfahren im Datenschutz

1In Bezug auf Informationen, die von meldenden schweizerischen Finanzinstituten und schweizerischen meldenden Anbietern von Kryptodienstleistungen gesammelt werden, und auf deren Übermittlung an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten stehen den meldepflichtigen Personen gegenüber den meldenden schweizerischen Finanzinstituten und schweizerischen meldenden Anbietern von Kryptodienstleistungen die Rechte nach dem DSG22 zu.

2Gegenüber der ESTV können meldepflichtige Personen ausschliesslich ein Auskunftsrecht, das jenem nach Artikel 25 DSG entspricht, geltend machen und verlangen, dass unrichtige Daten, die auf Übermittlungsfehlern beruhen, berichtigt werden. Sofern die Übermittlung der Daten für die meldepflichtige Person Nachteile zur Folge hätte, die ihr mangels rechtsstaatlicher Garantien nicht zugemutet werden können, stehen ihr die Ansprüche nach Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196823 (VwVG) zu.

3Werden die der zuständigen Behörde eines Partnerstaates übermittelten Informationen infolge eines rechtskräftigen Entscheids berichtigt, so übermittelt das meldende schweizerische Finanzinstitut oder der schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen die berichtigten Informationen der ESTV. Diese leitet die berichtigten Informationen der betroffenen Behörde weiter.

Art. 20 Verwendung der schweizerischen Steueridentifikationsnummer

für natürliche Personen

Meldende Finanzinstitute, meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen und die zuständigen Behörden eines Partnerstaates verwenden im Rahmen der Übermittlung der für den automatischen Informationsaustausch erforderlichen Informationen betreffend natürliche Personen die AHV-Nummer.

22SR 235.1

23 SR 172.021