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Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG)

Dokument vom 26. September 2025 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 48 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 48

Internationaler automatischer Informationsaustausch AS 2026 48 in Steuersachen. BG

sionen, deren Status, Privilegien und Immunitäten im Wiener Übereinkommen vom 18. April 19619 über diplomatische Beziehungen, im Wiener Übereinkommen vom 24. April 196310 über konsularische Beziehungen oder im Übereinkommen vom 8. Dezember 196911 über Sondermissionen festgelegt sind.

3Als ausgenommene Person, die eine Zentralbank ist, gelten namentlich die Schweizerische Nationalbank und die sich in ihrem Alleineigentum befindenden Einrichtungen.

Art. 12b Relevante meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen

1Der Bundesrat legt die Kriterien fest, nach denen ein meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen für die Zwecke der Umsetzung der AIA-Vereinbarung Kryptowerte12 als in der Schweiz steuerlich ansässig, als einer Pflicht zur Einreichung von Steuerinformationsformularen unterliegend oder als über eine Zweigniederlassung in der Schweiz verfügend gilt.

2Er legt die Kriterien fest, nach denen das Anbieten einer Dienstleistung zur Durchführung von Tauschgeschäften für oder im Auftrag von Kunden oder Kundinnen als gewerblich gilt.

3Er kann die Kriterien festlegen, nach denen ein meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen für die Zwecke der Umsetzung der AIA-Vereinbarung Kryptowerte als aus der Schweiz verwaltet oder als über einen Ort der regulären Geschäftstätigkeit in der Schweiz verfügend gilt.

Art. 12c Anwendung und Weiterentwicklung der AIA-Vereinbarung

Kryptowerte

1Die Rechte und Pflichten der relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen richten sich im Rahmen der Umsetzung der AIA-Vereinbarung Kryptowerte13 nach deren Beilage und nach dem vorliegenden Gesetz.

2Der Bundesrat kann Änderungen des MRK in die Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte aufnehmen, wenn diese von beschränkter Tragweite sind.

3Als Änderungen von beschränkter Tragweite gelten namentlich solche, die:

a. für meldepflichtige Nutzer und Nutzerinnen, beherrschende Personen, die meldepflichtige Personen sind, und relevante meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen keine neuen Pflichten begründen oder keine bestehenden Rechte aufheben;

b. sich an die Behörden richten und administrativ-technische Fragen regeln.

9 SR 0.191.01

10 SR 0.191.02

11 SR 0.191.2

12 SR …; BBl 2025 886

13 SR …; BBl 2025 886