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Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG)

Dokument vom 26. September 2025 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 48 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 48

Internationaler automatischer Informationsaustausch AS 2026 48 in Steuersachen. BG

Gliederungstitel nach Art. 2b

2. Abschnitt: Gemeinsamer Melde- und Sorgfaltsstandard für Informationen über Finanzkonten

Art. 3 Abs. 4 und 9bis

4Finanzinstitute nach den Absätzen 1–3 sind meldende Finanzinstitute in Bezug auf:

a. Zahlungen, die aus einer Verpflichtung im Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten stammen, die denen einer spezifizierten Versicherungsgesellschaft, eines Verwahrinstituts oder eines Einlageinstituts entsprechen;

b. die Verwahrung von digitalen Zentralbankwährungen für Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen, die keine Finanzinstitute, staatlichen Rechtsträger, internationale Organisationen oder Zentralbanken sind.

9bisEin in der Schweiz ansässiger Rechtsträger gilt als qualifizierter gemeinnütziger Rechtsträger und somit als nicht meldendes Finanzinstitut, wenn er die vom Bundesrat festgelegten Voraussetzungen erfüllt und über eine entsprechende Bestätigung einer zuständigen Schweizer Behörde verfügt.

Art. 6 und Gliederungstitel vor Art. 7

Aufgehoben

Art. 7 Abs. 2 sowie 3 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text) und Bst. b

2Der Bundesrat kann Änderungen des GMS in die Beilage zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten aufnehmen, wenn diese von beschränkter Tragweite sind.

3Als Änderungen von beschränkter Tragweite gelten namentlich solche, die:

b. sich an die Behörden richten und administrativ-technische Fragen regeln.

Art. 8

Aufgehoben

Art. 10 Abs. 4 und 5

4Gilt eine meldepflichtige Person als beherrschende Person oder Inhaberin einer Eigenkapitalbeteiligung aufgrund von mehr als einer Rolle und ist die Identifikation der Rolle der meldepflichtigen Person nach den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei erforderlich, so meldet das meldende schweizerische Finanzinstitut:

a. in Bezug auf einen Rechtsträger, bei dem es sich nicht um einen Trust oder ein ähnliches Rechtsgebilde handelt, die hierarchisch relevanteste Rolle dieser