Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG)
Dokument vom 26. September 2025 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 48 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 48
Internationaler automatischer Informationsaustausch AS 2026 48 in Steuersachen. BG
j. Neukonto: ein von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, das:
1. am Tag der Anwendbarkeit des automatischen Informationsaustauschs mit einem Partnerstaat GMS oder später oder, wenn die Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes zuvor in Kraft tritt, am Tag des Inkrafttretens dieser Änderung oder später eröffnet wird,
2. am Tag des Inkrafttretens der Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes oder später eröffnet wird, sofern das Konto nur aufgrund der Umsetzung des Addendums vom 8. Juni 2023 zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten als Finanzkonto gilt;
2Aufgehoben
3Die Begriffe «[Staat/Gebiet]» und «[Adjektiv, das den Staat beziehungsweise das Gebiet bezeichnet]» in den Abschnitten I und IV Unterabschnitte D Nummer 9 und F Nummer 1 der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte sind als «Schweiz» beziehungsweise «schweizerisch» zu verstehen.
4Das Datum «[xx.xx.xxxx]» in Abschnitt IV Unterabschnitt D Nummern 4 und 6 der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte entspricht dem Tag vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes.
Art. 2a Vereinbarungen über den Datenschutz
Sieht das anwendbare Abkommen vor, dass die informierende Behörde Datenschutzbestimmungen bezeichnen kann, die von der empfangenden Behörde einzuhalten sind, so kann der Bundesrat Vereinbarungen über den Datenschutz abschliessen. Die einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen müssen mindestens dem Schutzniveau des Datenschutzgesetzes vom 25. September 20208 (DSG) und dieses Gesetzes entsprechen.
Art. 2b Kommentare der OECD
1Die anwendbaren Abkommen einschliesslich ihrer Beilagen sind insbesondere nach Massgabe der zugehörigen Kommentare auszulegen.
2Der Bundesrat bezeichnet die massgebende Fassung der Kommentare.