Bundesgesetz vom 21. März 2025 über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)
Dokument vom 21. März 2025 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 605 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 605
Foltergütergesetz AS 2026 605
3Es gilt nur so weit, als nicht das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 19964 oder das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20005 anwendbar ist.
Art. 3 Begriffe
In diesem Gesetz bedeuten:
a. primäre Foltergüter: Güter, die keine andere praktische Verwendung haben als die Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe;
b. sekundäre Foltergüter: Güter, die noch andere praktische Verwendungen haben als die Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe;
c. Vermittlung: die Schaffung der wesentlichen Voraussetzungen für den Abschluss von Verträgen über die Herstellung, das Anbieten, das Erwerben oder das Weitergeben von Gütern, die Übertragung von Immaterialgütern oder die Einräumung von Rechten an Gütern sowie der Abschluss solcher Verträge, wenn die Leistung durch Dritte erbracht werden soll;
d. technische Hilfe: die Leistung technischer Unterstützung im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Montage, dem Unterhalt oder der Reparatur von Gütern sowie die Erbringung anderer technischer Dienstleistungen, namentlich in Form der Anleitung, Beratung, Ausbildung und Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten, soweit die dabei zur Verfügung gestellten Informationen nicht allgemein zugänglich sind.
2. Abschnitt: Verbote und Bewilligungspflichten
Art. 4 Primäre Foltergüter
1Die Ein-, Durch- und Ausfuhr, die Vermittlung und die Bewerbung von primären Foltergütern sowie die Erbringung und die Bewerbung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit solchen Gütern sind verboten.
2Die Bewilligungsbehörde kann die Ein-, Durch- oder Ausfuhr von primären Foltergütern bewilligen, wenn die Güter ausschliesslich für ein öffentliches Museum bestimmt sind.
Art. 5 Sekundäre Foltergüter
1Die Durchfuhr von sekundären Foltergütern ist verboten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Güter zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter