Bundesgesetz vom 21. März 2025 über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)
Dokument vom 21. März 2025 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 605 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 605
Foltergütergesetz AS 2026 605
oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe verwendet werden sollen.
2Die Ausfuhr und die Vermittlung von sekundären Foltergütern sowie die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit solchen Gütern sind bewilligungspflichtig.
3Nicht bewilligungspflichtig sind die Ausfuhr und die Vermittlung von sekundären Foltergütern sowie die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit solchen Gütern, wenn die Güter für die folgenden Zwecke verwendet und danach wieder in die Schweiz eingeführt werden:
a. für einen grenzüberschreitenden Einsatz von Polizeikräften;
b. für einen Einsatz von militärischem oder zivilen Personal im Rahmen einer friedenserhaltenden Massnahme oder einer Massnahme zur Bewältigung einer Krise im Ausland.
3. Abschnitt: Verweigerung und Widerruf von Bewilligungen
Art. 6 Verweigerung von Bewilligungen
1Bewilligungen werden verweigert, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die betreffenden Güter zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder für eine andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe bestimmt sind.
2Ausfuhrbewilligungen werden zudem verweigert, wenn:
a. Grund zur Annahme besteht, dass die Güter nicht bei der deklarierten Endempfängerin verbleiben;
b. das Einverständnis des Ursprungsstaats zur Wiederausfuhr nicht vorliegt, falls dieser ein solches verlangt;
c. der Bestimmungsstaat die Einfuhr verbietet; oder
d. Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. März 20026 erlassen worden sind, die einer Bewilligungserteilung entgegenstehen.
Art. 7 Widerruf von Bewilligungen
1Bewilligungen werden widerrufen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
2Sie können widerrufen werden, wenn die an sie geknüpften Auflagen nicht eingehalten werden.