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Bundesgesetz vom 21. März 2025 über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)

Dokument vom 21. März 2025 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 605 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 605

Foltergütergesetz AS 2026 605

4. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 8 Widerhandlungen

1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. gegen ein Verbot nach Artikel 4 Absatz 1 oder 5 Absatz 1 verstösst;

b. ohne entsprechende Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 2 ausübt;

c. Güter nach den Artikeln 4 und 5 einer anderen Person als der in der Bewilligung genannten Endempfängerin oder an einen anderen Ort als den in der Bewilligung genannten Bestimmungsort liefert, vermittelt oder liefern oder vermitteln lässt; oder

d. Güter nach den Artikeln 4 und 5 einer Person zukommen lässt, von der er oder sie weiss oder annehmen muss, dass sie die Güter direkt oder indirekt an eine Endempfängerin weiterleitet, an welche die Güter nicht geliefert werden dürfen.

2Mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. unrichtige Angaben macht, die für die Bewilligung wesentlich sind;

b. eine an eine Bewilligung geknüpfte Auflage nicht einhält; oder

c. Güter nach den Artikeln 4 und 5 nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet.

3Wird eine Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse.

Art. 9 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Auf Widerhandlungen gegen dieses Gesetz in Geschäftsbetrieben ist Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 19747 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar.

Art. 10 Gerichtsbarkeit

Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

5. Abschnitt: Zusammenarbeit der Behörden und Datenschutz

Art. 11 Koordination unter den schweizerischen Behörden

Fällt ein Sachverhalt sowohl unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes als auch unter den Geltungsbereich des Waffengesetzes vom 20. Juni 19978, des Bundesgesetzes vom 27. September 20139 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienst-

7 SR 313.0

8 SR 514.54

9 SR 935.41