Bundesgesetz vom 21. März 2025 über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)
Dokument vom 21. März 2025 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 605 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 605
Foltergütergesetz AS 2026 605
leistungen oder des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 199610, so bestimmen die beteiligten Behörden diejenige Behörde, die das Verfahren koordiniert.
Art. 12 Datenbearbeitung
Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden dürfen Daten über Bewilligungsverfahren, einschliesslich Daten von natürlichen und juristischen Personen, bearbeiten, soweit es für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlich ist. Dies umfasst auch Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.
Art. 13 Amtshilfe unter schweizerischen Behörden
1Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden von Bund und Kantonen leisten einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Amtshilfe und unterstützen sich gegenseitig.
2Sie dürfen einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden Daten über Bewilligungsverfahren, einschliesslich Daten von natürlichen und juristischen Personen, bekanntgeben, soweit es für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlich ist. Dies umfasst auch Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.
Art. 14 Amtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen Behörden
1Die schweizerischen Bewilligungs- und Kontrollbehörden können sich mit den zuständigen ausländischen Behörden über die Kontrolle von Foltergütern austauschen.
2Sie können im Einzelfall mit den zuständigen ausländischen Behörden Daten über Bewilligungsverfahren, einschliesslich Daten von natürlichen und juristischen Personen, austauschen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Die Gegenseitigkeit der Amtshilfe ist sichergestellt.
b. Die Daten werden ausschliesslich als Beweismittel im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens verwendet, für welches das Amtshilfeersuchen gestellt wurde.
c. Die Daten werden nicht in einem Straf- oder Zivilverfahren verwendet.
d. Das ausländische Verfahrensrecht wahrt die Parteirechte und das Amtsgeheimnis.
e. Die Behörde, welche die Daten empfängt, sichert zu, dass diese vertraulich behandelt werden und vor Wirtschaftsspionage geschützt sind.
3Sie können bei einem Austausch im Sinne von Absatz 2 auch die folgenden Daten von natürlichen oder juristischen Personen bekanntgeben:
a. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;
b. Daten über die Beschaffenheit, die Menge, den Bestimmungs- und Verwendungsort, den Verwendungszweck sowie die Endempfängerin von Gütern;