Abkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Island
Dokument vom 12. Dezember 2008 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 656 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 656
Gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung AS 2026 656 in Island. Abk.
7. Am 1. Januar jedes Kalenderjahres, beginnend am 1. Januar 2009, zahlt jede vertragsschliessende Regierung der Organisation den Beitrag, welcher dem laufenden Kalenderjahr angerechnet wurde, berichtigt entsprechend den Bestimmungen der Absätze 3–6 dieses Artikels.
8. Bei Aufhebung dieses Abkommens nimmt der Rat Berichtigungen vor, um die Ziele dieses Artikels zu erreichen, und zwar für jede Zeitspanne, für welche bei der Aufhebung des genannten Abkommens die Zahlungen nicht in Übereinstimmung mit den Absätzen 3–6 berichtigt worden sind.
9. Spätestens am 1. Mai jedes Jahres übergibt jede vertragsschliessende Regierung dem Generalsekretär in der von ihm vorgeschriebenen Form vollständige Angaben über die im Laufe des vorangegangenen Kalenderjahres durchgeführten Überquerungen, auf welche dieser Artikel angewendet wird.
10. Die vertragsschliessenden Regierungen können vereinbaren, dass die im Absatz 9 dieses Artikels erwähnten Angaben dem Generalsekretär in ihrem Namen durch eine andere Regierung übergeben werden.
Art. V
1. Die Regierung Islands unterbreitet dem Generalsekretär spätestens bis zum 15. September jedes Jahres Schätzungen der Kosten für die Dienste im folgenden Kalenderjahr, ausgedrückt in isländischen Kronen. Die Schätzungen erfolgen nach Artikel II und den Anhängen II und III dieses Abkommens.
2. Die Regierung Islands übergibt dem Generalsekretär innerhalb von fünf Monaten, welche dem Ende jedes Kalenderjahres folgen, eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten der Dienste für das in Frage stehende Jahr. Der Generalsekretär unterwirft diese Aufstellung einer Rechnungsprüfung oder anderen Nachprüfung, welche er als notwendig erachtet, und erstattet der Regierung Islands über diese Nachprüfung Bericht.
3. Die Regierung Islands liefert dem Generalsekretär alle ergänzenden Auskünfte, deren der Generalsekretär über die Schätzung der Kosten oder über die Aufstellung der tatsächlichen Kosten bedarf, sowie alle Auskünfte, welche sie über die Benützung der Dienste durch die Luftfahrzeuge jedwelcher Staatszugehörigkeit geben kann.
4. Die Aufstellung der tatsächlichen Kosten für jedes Jahr wird dem Rat zur Genehmigung unterbreitet.
5. Die Aufstellung der tatsächlichen Kosten, welche durch den Rat gemäss den Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels genehmigt worden ist, wird den vertragsschliessenden Regierungen mitgeteilt.
Art. VI
1. Die durch den Rat genehmigten tatsächlichen Kosten für die Ingangsetzung, den Betrieb und den Unterhalt der Dienste werden der Regierung Islands zurückerstattet.
2. Die Regierung Islands betrachtet alle Reineinnahmen aus den von den Haltern ziviler Luftfahrzeuge im Rahmen des durch den Artikel XI eingeführten Systems er-