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Abkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Island

Dokument vom 12. Dezember 2008 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 656 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2026 656

Gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung AS 2026 656 in Island. Abk.

worden sind, um die Dienste ausserhalb des vorliegenden Abkommens weiterhin zu erbringen.

3. Erlischt dieses Abkommen aufgrund der Einstellung der Dienste, wird der Regierung Islands ein angemessener Beitrag entrichtet, entweder durch Entnahme aus dem Reservefonds oder, wenn dieser Fonds nicht ausreicht, auf Antrag der Organisation durch alle vertragsschliessenden Regierungen, als Ausgleich für die Kapitalaufwendungen der Regierung Islands, welche in Ausführung dieses Abkommens gemacht und nicht vollständig vergütet worden sind, und, falls notwendig, als Ausgleich für die Kosten der Entfernung der Ausrüstung und der Wiederinstandsetzung des Standorts. Die von den vertragsschliessenden Regierungen für diesen Zweck verlangten Beiträge werden aufgrund des Prozentsatzes der letzten Beiträge festgesetzt, wobei die Zahlungen auf den Zeitpunkt der Kündigung des Abkommens fällig werden. Die Organisation ist berechtigt, alles bewegliche Eigentum, für welches in Ausführung dieses Absatzes ein Ausgleich entrichtet worden ist, zu übernehmen. Der Verzicht auf dieses Recht ist bei der Festsetzung des Ausgleiches in Rechnung zu stellen.

4. Der Betrag der aufgrund der Bestimmungen dieses Artikels vorzunehmenden Zahlungen wird im Einvernehmen zwischen dem Rat und der Regierung Islands festgesetzt.

Art. XXI

1. Unter Vorbehalt des Artikels VII Absatz 2 werden der Rest des Reservefonds und die aus diesem Fonds herrührenden Zinserträgnisse, welche bei Beendigung dieses Abkommens von der Organisation verwaltet werden, den Regierungen, welche an diesem Abkommen unmittelbar vor dem genannten Zeitpunkt noch beteiligt sind, aufgrund des Prozentsatzes ihres letzten Jahresbeitrages zurückerstattet.

2. Jede Regierung, welche ihre Mitgliedschaft an diesem Abkommen in Anwendung von Artikel XIX aufgelöst hat, zahlt der Organisation oder erhält von dieser jede Differenz zwischen dem Betrag, welchen sie der Organisation in Ausführung von Artikel IV bezahlt hat, und dem Anteil an den tatsächlichen genehmigten Kosten der nicht der internationalen Zivilluftfahrt anzulastenden Dienste, welcher ihr während der Beteiligung angerechnet wurde.

Art. XXII

1. Änderungsvorschläge zu diesem Abkommen können durch eine vertragsschliessende Regierung oder durch den Rat gemacht werden. Der Vorschlag ist dem Generalsekretär schriftlich mitzuteilen, der diesen an alle vertragsschliessenden Regierungen weiterleitet mit der Bitte um formelle Mitteilung, ob sie ihn akzeptieren oder nicht.

2. Die Annahme einer Änderung erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln aller vertragsschliessenden Regierungen, deren gesamte Beitragsleistungen im laufenden Jahr mindestens neunzig Prozent erreichen. Die auf diese Weise angenommene Änderung tritt für alle vertragsschliessenden Regierungen auf den 1. Januar des Jahres in Kraft, welches dem Jahr folgt, in welchem dem Generalsekretär die offizielle An-