DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Island

Dokument vom 12. Dezember 2008 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 656 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 656

Gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung AS 2026 656 in Island. Abk.

Art. IX

1. Die Verpflichtung des Generalsekretärs, der Regierung Islands aufgrund dieses Abkommens Zahlungen zu entrichten, beschränkt sich auf die Beträge, welche die Organisation tatsächlich erhalten hat und welche nach dem Wortlaut dieses Abkommens verfügbar sind.

2. Zahlt eine andere Regierung nicht, so hat keine vertragsschliessende Regierung gestützt auf dieses Abkommen ein Beschwerderecht gegen die Organisation.

Art. X

1. Der Rat kann im Einvernehmen mit der Regierung Islands im Rahmen dieses Abkommens den im Anhang I aufgeführten Diensten neue hinzufügen sowie für den reibungslosen Betrieb der Dienste neue Kapitalaufwendungen vorsehen.

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels wird die Erneuerung der Gebäude und der Ausrüstung durch Entnahme aus den für die Tilgung einbezahlten Beiträgen nicht als neue Kapitalaufwendung betrachtet.

3. Wenn durch die Regierung Islands oder durch den Rat neue Kapitalaufwendungen oder zusätzliche Dienste vorgeschlagen werden, so übergibt sie dem Generalsekretär eine Schätzung der durch sie verursachten Kosten sowie alle Einzelheiten, Pläne und andern Auskünfte, welche hierzu benötigt werden könnten, und berät sich mit dem Generalsekretär über die zu wählende Art der Beschaffung, Gestaltung und Bauweise.

4. Der Rat kann im Einvernehmen mit der Regierung Islands irgendeinen Teil der Dienste vom Abkommen ausnehmen.

5. Nachdem in Anwendung der Absätze 1 oder 4 dieses Artikels Massnahmen getroffen worden sind, ergänzt der Rat demgemäss die Anhänge dieses Abkommens.

Art. XI

Die Regierung Islands wendet bei Zivilluftfahrzeugen, die Überquerungen nach Artikel III durchführen, für die geleisteten Dienste ein Gebührensystem an. Diese Benutzungsgebühren werden gemäss Anhang III dieses Abkommens berechnet.

Art. XII

Die Regierung Islands arbeitet in Verfolgung der Ziele dieses Abkommens so eng als möglich mit den Vertretern der Organisation zusammen und gewährt diesen die Privilegien und Immunitäten, welche ihnen nach dem Wortlaut des allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten der besonderen Organisationen, namentlich gemäss den Bestimmungen des Anhanges III (2) des genannten Abkommens, zustehen.