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Abkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Island

Dokument vom 12. Dezember 2008 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 656 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 656

Gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung AS 2026 656 in Island. Abk.

2. Für jede Regierung, deren Annahme- oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt worden ist, tritt das Abkommen mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung in Kraft. In diesem Falle anerkennt die betreffende Regierung die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung der Beiträge, der Zahlungen und Berichtigungen vom Anfang des Kalenderjahres an, in dem die Annahme- oder Beitrittsurkunde hinterlegt worden ist.

Art. XVIII

1. a. Die Regierung Islands kann dieses Abkommen auf den 31. Dezember jedes

Jahres kündigen, wobei die schriftliche Anzeige bis spätestens zum 1. Januar dieses Jahres dem Generalsekretär zuzustellen ist.

b. Andere vertragsschliessende Regierungen als diejenige Islands können dieses Abkommen auf den 31. Dezember jedes Jahres kündigen, vorausgesetzt, dass die schriftliche Anzeige spätestens am 1. Januar des betreffenden Jahres dem Generalsekretär zugestellt wird, wenn die Gesamtheit ihrer Beiträge mindestens zehn Prozent der gesamten Beiträge für das laufende Jahr beträgt.

2. Nach Erhalt einer oder mehrerer Anzeigen über die Absicht, dieses Abkommen in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels zu kündigen, benachrichtigt der Generalsekretär die vertragsschliessenden Regierungen.

Art. XIX

1. Ohne Rücksicht auf Artikel XVIII kann ausser der Regierung Islands jede vertragsschliessende Regierung, deren Beiträge für das laufende Jahr weniger als zehn Prozent der Beiträge des laufenden Jahres ausmachen, ihre Mitgliedschaft auf den 31. Dezember jedes Jahres auflösen, indem sie dem Generalsekretär schriftlich spätestens auf den 1. Januar des gleichen Jahres die Absicht anzeigt, ihre Mitgliedschaft am Abkommen aufzulösen. Eine solche im Sinne von Artikel XVIII Absatz 1 Buchstabe b erfolgte Anzeige gilt gleicherweise als Ausdruck des Wunsches, dieses Abkommen zu kündigen.

2. Nach Erhalt der Anzeige über das Aufhören der Mitgliedschaft einer vertragsschliessenden Regierung benachrichtigt der Generalsekretär die andern vertragsschliessenden Regierungen hierüber.

Art. XX

1. Kündigt die Regierung Islands dieses Abkommen gestützt auf Artikel XVIII Absatz 1, so kann sie ohne Bezahlung und ohne Ausgleich alle beweglichen oder unbeweglichen Güter übernehmen, die aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens dieser Regierung teilweise oder ganz vergütet worden sind, um die Dienste ausserhalb des vorliegenden Abkommens weiterhin zu erbringen.

2. Kündigen andere vertragsschliessende Regierungen als die Regierung Islands dieses Abkommen, so kann die Regierung Islands ohne Bezahlung und ohne Ausgleich alle beweglichen oder unbeweglichen Güter übernehmen, die aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens dieser Regierung teilweise oder ganz vergütet