Abkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Island
Dokument vom 12. Dezember 2008 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 656 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 656
Gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung AS 2026 656 in Island. Abk.
hobenen Benutzungsgebühren als Rückerstattung der Kosten der der internationalen Zivilluftfahrt anzulastenden Dienste. Die Regierung Islands betrachtet die Zahlungen aus den Beitragsleistungen der vertragsschliessenden Regierungen in Übereinstimmung mit Artikel IV als Rückerstattung der Kosten der nicht der internationalen Zivilluftfahrt anzulastenden Dienste.
3. Die im Rate nicht vertretenen vertragsschliessenden Regierungen werden eingeladen, an der durch den Rat oder durch irgendeines seiner Organe vorgenommenen Prüfung der durch die Regierung Islands in Übereinstimmung mit Artikel V Absatz 1 unterbreiteten Schätzung teilzunehmen.
4. Die Schätzungen der Kosten, welche durch den Rat genehmigt worden sind, werden den vertragsschliessenden Regierungen mitgeteilt.
Art. VII
1. Die durch die vertragsschliessenden Regierungen in Übereinstimmung mit Artikel IV an die Organisation bezahlten Beträge bilden in dem Umfange, als sie nach dem Wortlaut dieses Abkommens nicht periodisch für die Zahlungen an die Regierung Islands Verwendung finden, einen Reservefonds, welchen die Organisation für die Zwecke dieses Abkommens verwendet.
2. Der Generalsekretär kann Beträge, welche aus dem Reservefonds stammen, kurzfristig anlegen lassen. Die Zinsen, welche aus solchen Anlagen fliessen, werden zur Deckung der ausserordentlichen Auslagen der Organisation, welche aus diesem Abkommen herrühren, verwendet. Genügen diese Zinsen zur Deckung der genannten ausserordentlichen Auslagen nicht, dann wird der Unterschied als ein weiterer Teil der tatsächlichen Kosten der nicht der internationalen Zivilluftfahrt anzulastenden Dienste betrachtet und mit den Zahlungen der vertragsschliessenden Regierungen an die Organisation zurückvergütet.
Art. VIII
1. Die jährlichen Beiträge der vertragsschliessenden Regierungen werden in isländischen Kronen ausgedrückt.
2. Jede vertragsschliessende Regierung leistet nach Artikel IV Zahlungen in isländischen Kronen an die Organisation. Diese Zahlungen können auch in US-Dollars geleistet werden, sofern die gesetzlichen Vorschriften der sie leistenden Regierungen dies verlangen. Der Rat bestimmt im Einvernehmen mit den beteiligten Regierungen das Verfahren, nach dem der Wechselkurs für die Zahlungen in US-Dollars festgelegt wird.
3. Unter der Bedingung, dass der Organisation ihre ausserordentlichen Auslagen in US-Dollars zurückvergütet werden, entrichtet der Generalsekretär die der Regierung Islands nach Artikel VI und IX geschuldeten Beträge in den gleichen Währungen, in denen die vertragsschliessenden Regierungen ihre Zahlungen an die Organisation geleistet haben, soweit solche Währungen verfügbar sind.