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Abkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Island

Dokument vom 12. Dezember 2008 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 656 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2026 656

Gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung AS 2026 656 in Island. Abk.

Art. XIII

Der Rat ruft eine allgemeine Versammlung der beteiligten Regierungen ein:

a. entweder auf Verlangen von zwei oder mehreren vertragsschliessenden Regierungen oder auf das Verlangen der Regierung von Island oder auf Verlangen irgendeiner der vertragsschliessenden Regierungen, wenn im Verlaufe der vorausgegangenen fünf Jahre keine Versammlung stattgefunden hat;

b. wenn der Rat dafür hält, dass eine solche Versammlung notwendig ist.

Art. XIV

Jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seiner Anhänge, welche nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt werden kann, wird auf Verlangen einer der vertragsschliessenden, an der Meinungsverschiedenheit beteiligten Regierungen, zur Ausarbeitung von Empfehlungen dem Rate unterbreitet.

Art. XV

1. Dieses Abkommen bleibt für die in seiner Präambel genannten Regierungen bis zum 1. Dezember 1956 zur Unterzeichnung offen.

2. Dieses Abkommen unterliegt der Annahme durch die unterzeichneten Regierungen. Die Annahmeurkunden müssen sobald als möglich beim Generalsekretär hinterlegt werden, welcher alle unterzeichneten oder beigetretenen Regierungen über den Zeitpunkt der Hinterlegung jeder dieser Urkunden unterrichtet.

Art. XVI

1. Dieses Abkommen steht den Regierungen aller Staaten, welche Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen oder einer besonderen mit dieser verbundenen Organisation sind, zum Beitritt offen. Die Beitritte erfolgen durch Hinterlegung einer amtlichen Urkunde beim Generalsekretär.

2. Der Rat kann mit jeder Regierung, welche an diesem Abkommen nicht teilnimmt und deren zivile Luftfahrzeuge aus den Diensten Vorteile ziehen, Beratungen aufnehmen, um sie zu veranlassen, dem Abkommen beizutreten.

Art. XVII

1. Dieses Abkommen tritt frühestens auf den 1. Januar 1957 in Kraft und nur, wenn die Gesamtheit der anfänglichen Beiträge der Regierungen, welche ihre Annahme oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wenigstens neunzig Prozent des höchsten Kostenbetrages erreicht. Die Hinterlegung einer Annahme- oder Beitrittsurkunde durch diese Regierungen wird als Zustimmung zu der durch dieses Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorgesehenen Regelung der Beiträge, der Zahlungen und Berichtigungen betrachtet.