Botschaft zum Bundesbeschluss über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger vom 12. März 1990
13 Transfusionsbedingte HIV-Infektionen
Bundesblatt · BBl 1990 II 229Bundesblatt · BBl 1990 II 225
fektion in Zusammenhang gebracht werden müssen. Von diesen kranken Hämophilen sind bisher vier verstorben. Somit dürften in der Schweiz ungefähr 100 Hämophile durch schweizerische oder ausländische Gerinnungspräparate aus Blutplasma HIV-infiziert worden sein.
122 Forderung der Schweizerischen Hämophilie-Gesellschaft
Im Herbst 1988 ist die Schweizerische Hämophilie-Gesellschaft mit der Bitte um Entschädigung für die HIV-infizierten Hämophilen an das Eidgenössische Departement des Innern (EDl) gelangt. Sie wies auf das schwere Los der HIV-Infizierten oder an AIDS Erkrankten und deren Angehörigen hin. Sie stellte sich vor, dass die ihrer Meinung nach für die HIV-Infektion Mitverantwortlichen, das heisst die Substitutionspräparatehersteller Immuno AG und ZL SRK, die Kantone wegen ihrer Oberaufsicht über die behandelnden Arzte und die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) sowie der Bund den Betroffenen ihr Schicksal mit finanziellen Mitteln etwas erleichtern sollten.
Die Hämophilie-Gesellschaft möchte möglichst rasch über Geldmittel verfügen können, um die finanzielle Not zu lindern, die offenbar in Einzelfällen bei den an AIDS Erkrankten besteht. Darüber hinaus möchte sie aber auch die Lebensqualität der HIV-Infizierten verbessern und den Angehörigen von Erkrankten und den Hinterbliebenen von Verstorbenen gewisse Erleichterungen und Sicherheiten bieten. Zur Geldmittelbeschaffung schlägt die Gesellschaft die Errichtung eines privaten und eines öffentlichen Fonds vor. Der private Fonds wäre durch die Herstellerfirmen der kontaminierten Substitutionspräparate zu speisen, der öffentliche Fonds durch Bundesgelder. Vom Bundesfonds erwartet sie jährlich wiederkehrende Leistungen in Form von Renten bis maximal 20 000 Franken an die AIDS-Kranken und rückwirkende Leistungen im gleichen Betrag an die Eltern von an AIDs verstorbenen Hämophilen.
13 Transfusionsbedingte HIV-Infektionen
Eine Infektionsmöglichkeit mit dem HIV besteht wie erwähnt bei der medizinischen Verabreichung von Blut und Blutprodukten. Diese Gefahr wurde bald nach der Beschreibung von AIDS erkannt, und deshalb hat der Blutspendedienst des SRK im September 1983 verschärfte Massnahmen zur Erfassung von potentiellen Blutspendern aus sogenannten Risikogruppen eingeführt. Seit 1984 wird jeder Blutspender aufgefordert, vom Blutspenden Abstand zu nehmen, wenn er einer HIV-Risikogruppe angehört. Im Sommer 1985 wurde schrittweise ein HIV-Suchtest eingeführt und ab November 1985 routinemässig durchgeführt. Eine Verordnung des Bundesrates vom 9. April 1986 (SR 818.112) verpflichtet jedermann, der Blut oder Blutkonserven für Transfusionen verwendet oder weitergibt, sich vorher zu vergewissern, dass im Blut keine Hinweise auf das HIV festzustellen sind.
In der Schweiz wurden Ende 1985 die ersten HIV-Infektionen bekannt, die auf Bluttransfusionen zurückgehen; Ende 1986 wurde der erste transfusionsbedingte AIDS-Fall gemeldet. Auf die dem BAG bis am 31. Dezember 1989 bekannt gewordenen 1159 AIDS-Fälle entfallen deren 16 auf Bluttransfusionen