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Botschaft zum Bundesbeschluss über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger vom 12. März 1990

14 Rechtliche Beurteilung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1990 II 230Bundesblatt · BBl 1990 II 225

bei Erwachsenen sowie ein Fall bei einem Kind. Dies macht einen Anteil von 1,4 Prozent aller gemeldeten AIDS-Fälle in der Schweiz aus (zum Vergleich: USA: 2 %; Frankreich: 6,7 %; Europa: 3,7 06).

Daneben sind dem BAG bisher 27 durch Bluttransfusionen HIV-infizierte Personen gemeldet worden. Elf dieser Fälle sind sicher transfusionsbedingt (neun vor 1986, zwei nach 1986), bei sieben ist der Zusammenhang mit der Transfusion wahrscheinlich. In neun Fällen erfolgte die Transfusion im Ausland.

Die meisten transfusionsbedingten HIV-Infektionen erfolgten somit vor Ende 1985. Es ist anzunehmen, dass es eine unbekannte Zahl von unerkannten, asymptomatischen HIV-Trägern gibt, die durch eine Bluttransfusion infiziert wurden. Aufgrund von Berechnungen des Blutspendedienstes SRK wird geschätzt, dass sich in der Schweiz höchstens 140-170 HIV-Infektionen durch Bluttransfusion ereignet haben.

Heute werden verschiedene Massnahmen getroffen, um das Risiko einer transfusionsbedingten HIV-Infektion zu reduzieren. Ganz eliminieren lässt sich das Risiko auch mit den heutigen technischen Möglichkeiten wegen der sogenannten «diagnostischen Lückey, der Zeit zwischen Infektion und Antikörperbildung, die im Durchschnitt etwa drei Monate beträgt, allerdings nicht. Die Wahrscheinlichkeit einer HIV-Infektion durch Bluttransfusion liegt heute bei Einhaltung der präventiven Massnahmen etwa bei 1:500 000.

14 Rechtliche Beurteilung

Die Mitverantwortung des Bundes für HIV-Infektionen bei Hämophilen begründet die Schweizerische Hämophilie-Gesellschaft damit, dass das Kassenzulassungsverfahren beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) für ein bereits 1982 erhältliches deutsches Substitutionspräparat, von dem sich zeigen sollte, dass es sogar vor der Aera des HIV-Spenderscreenings HIV-sicher war, bis 1986 gedauert habe, wodurch viele Patienten auf die kontaminierten ZL SRK- und Immuno-Produkte angewiesen waren. Zudem bemängelt sie, dass das SRK-Produkt kassenpflichtig erklärt worden sei, obschon keine Vertriebsbewilligung bestanden habe.

Rechtsgrundlage für eine allfällige Haftpflicht des Bundes wäre Artikel 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (SR 170.32). Nach Absatz dieser Bestimmung haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Konkret müsste für die Begründung der Haftpflicht nachgewiesen werden, dass die Beamten des Bundes in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen begangen haben.

Das bereits seit 1982 erhältliche, virusinaktivierte ausländische Substitutionspräparat wurde am 10. Juni 1984 durch die IKS registriert, das heisst in der Schweiz zum Vertrieb freigegeben. Im ersten Semester 1985 wurde es durch die Experten der Eidgenössischen Arzneimittelkommission behandelt. Das Präparat wurde am 15. März 1986 in die Spezialitätenliste aufgenommen, das Aufnahme-

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